Montagvormittag überreichten drei engagierte Bürgerinnen im Büro des Oberbürgermeisters einen Antrag für ein Bürgerbegehren zu dem Thema “Freiraum und Baumbestand am Dominikanerkloster erhalten”. Sofern die Prüfung der eingereichten Unterlagen erfolgreich ist, sind der Verwaltung und der Lokalpolitik damit vorerst die Hände gebunden, was den bislang sehr eiligen Fahrplan angeht, die letzte Freifläche am Wall mit einem “Stadthaus 3” zu bebauen.
Stephanie Jörns, Annette Hanekamp und Madeleine Herand sind Mitglieder des neu formierten Bündnisses “Baumbestand am Dominikanerkloster”. Mit dieser Initiative soll der aktuell noch als Parkplatz genutzte ehemalige Klostergarten vor dem Dominikanerkloster in seinem unbebauten Zustand erhalten und der Baumbestand geschützt werden.
Bürger organisieren sich über soziale Medien
Der Platz ist charakteristisch für das Erscheinungsbild der historischen Altstadt und erfüllt verschiedene Funktionen, die wertvoll für das Stadtklima sind, argumentieren die Mitglieder der Initiative, die eine eigene Facebook-Gruppe gegründet hat. Auch für das Bürgerbegehren wurde inzwischen eine eigene Facebook-Seite eingerichtet.
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, genug Mitmenschen für ihr Anliegen zu begeistern um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Bei einem Bürgerentscheid könnten die Osnabrückerinnen und Osnabrücker so selbst über die Zukunft der Fläche abstimmen. Das Bündnis wird nun damit beginnen Unterschriften zu sammeln und freut sich auf zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer.
Antrag gerade noch rechtzeitig abgegeben
Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erwartet die Initiative kommende Woche eine Rückmeldung aus dem Rathaus, eine Prüfung durch den Verwaltungsausschuss (VA) wurde beantragt. Da bislang nur Absichtserklärungen für den Neubau durch die Verwaltung kursieren, der Stadtrat aber noch keinen Beschluss in der Angelegenheit getroffen hat, erwartet die Initiative, dass sie für das Sammeln der knapp 10.000 benötigten Unterschriften ein halbes Jahr Zeit haben wird. Hätte der Stadtrat bereits die Abholzung der mehr als zwei Dutzend Bäume auf den Weg gebracht, hätte sich der verfügbare Zeitraum für die Unterschriftensammlung auf drei Monate verkürzt.
Verwaltung wollte Bebauungspläne schnell durch die Ausschüsse bringen
Ein Grundsatzbeschluss für die Bebauung des ehemaligen Klostergartens will die Verwaltung an diesem Montag um 17 Uhr in der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien- und Gebäudemanagement herbeiführen. Am Donnerstag, so der Fahrplan, der nun womöglich ins Wackeln geraten ist, soll der Stadtentwicklungsausschuss (StUA) entscheiden und bereits in der Ratssitzung am 5. November ist nach der bisherigen Planung eine Entscheidung des Stadtrats geplant.
Auch Online kann gegen die Pläne der Verwaltung demonstriert werden
Parallel zu der formell wirksamen Unterschriftensammlung, hat Dr. Stephen Grüner, der den Bund Osnabrücker Bürger (BOB) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) vertritt, eine Onlinepetition gegen die Bebauungspläne gestartet. Hier haben binnen weniger Tage schon fast 700 Internetnutzer digital ihre Unterstützung erklärt. Allerdings, darauf weisst auch der Initiator der Petition hin, ersetzt eine Unterstützung der Onlinepetition nicht die Unterschrift auf der Liste für das Bürgerbegehren.
