Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer möglichen Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kündigte er eine neue Strategie gegen hybride Bedrohungen und die Einrichtung eines eigenen Stabs in seinem Ministerium an.
Warnung vor Einfluss ausländischer Mächte
Alexander Dobrindt</em) betonte, ein Ziel der neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen sei es, mögliche Verbindungen zwischen ausländischen Staaten und extremistischen Gruppen in Deutschland zu untersuchen. „Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.
Dobrindt verwies laut „Welt am Sonntag“ auf den möglichen Einsatz sogenannter „Low-Level-Agents“. „Eine Vermutung ist, dass sogenannte Low-Level-Agents eingesetzt werden, das heißt, fremde Mächte bedienen sich ansprechbarer oder erpressbarer Personen vor Ort, um Spionage- oder Sabotageakte durchzuführen.“ Besonders bei Sabotageakten gegen Bahn- und Energieinfrastruktur stelle sich die Frage, „ob zwischen ausländischen staatlichen Akteuren und linksextremen Gruppen überhaupt noch so klar zu trennen“ sei.
Neuer Stab für hybride Bedrohungen
Im Bundesinnenministerium soll ein spezieller Stab für hybride Bedrohungen geschaffen werden. Dobrindt erläuterte dazu gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Er soll Berichte auswerten, Muster erkennen und mögliche Akteure identifizieren.“
Mit Blick auf mögliche Unterwanderungsversuche durch ausländische Akteure sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“: „Wir beobachten, dass Linksextremisten versuchen, Staat und Institutionen zu delegitimieren. Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Mächte solche Aktivitäten unterstützen. Auffällig ist, wie häufig linksextreme Gruppen russische Narrative im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen.“
Rechtsextremismus als größte Bedrohung
Trotz der beschriebenen Sorgen über linksextreme Aktivitäten und mögliche ausländische Einflussnahme hob Dobrindt laut „Welt am Sonntag“ hervor, dass die größte Gefahr aus einer anderen Richtung komme. Als gefährlichste Form des Extremismus bezeichnete er die Gefahr von rechts: „Jede Form von Extremismus ist hochgefährlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt jedoch, dass die größte Bedrohung derzeit vom Rechtsextremismus ausgeht.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
