Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen und Asylsuchende künftig an den Grenzen zurückzuweisen. Grundlage hierfür ist die Rücknahme einer Weisung aus dem Jahr 2015, die bisher das Gegenteil vorsah. Kritiker aus der Opposition betrachten dieses Vorgehen als Überrumpelung der Nachbarländer und als Verstoß gegen das Menschenrecht auf Asyl.
Verschärfte Maßnahmen an den Grenzen
Am Mittwochnachmittag erklärte Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin, dass es ab sofort Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen geben werde. „Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen geben“, sagte er laut Agenturmeldung. Grundlage hierfür ist die Aufhebung einer Anweisung aus dem Jahr 2015, die die Zurückweisung untersagte. Der CSU-Politiker betonte die Bedeutung der Maßnahme: „Die illegale Migration müsse weiter zurückgedrängt werden.“ Er sprach zudem von einer Frage von „Klarheit, Konsequenz und Kontrolle“.
Mehr Bundespolizisten im Einsatz
Zu den geplanten Verschärfungen gehört laut Alexander Dobrindt auch ein verstärkter Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen. Ziel sei es, die Kontrollen effektiver zu gestalten und eine bessere Überwachung der Grenzübergänge sicherzustellen. Wie Dobrindt weiter ausführte, sollen so irreguläre Einreisen verhindert werden.
Kritik an den neuen Regelungen
Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze ist bereits seit längerer Zeit umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, solche Maßnahmen nur in Abstimmung mit den Nachbarländern durchzuführen. Oppositionspolitiker hingegen äußern deutliche Kritik an den Plänen von Alexander Dobrindt. Laut Agenturmeldung sehen sie in dem Vorgehen ein Überrumpeln der Nachbarstaaten und eine Verletzung des Menschenrechts auf Asyl.
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