Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern sowohl der Deutsche Journalistenverband (DJV) als auch Vertreter der Politik einen veränderten Umgang der Medien mit der Partei. Dabei betonen sie die Notwendigkeit einer kritischen und kontextualisierenden Berichterstattung, ohne jedoch auf Grundrechte wie Berichterstattung und Meinungsvielfalt zu verzichten.
Forderungen an die Medienlandschaft
Mike Beuster, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV), fordert nach dem Urteil des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Medien Konsequenzen im Umgang mit der AfD. „Spätestens jetzt muss klar sein: Redaktionen müssen ihre Berichterstattung über die Partei anpassen“, sagte Beuster dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zwar müsse weiterhin über die AfD berichtet werden, jedoch müsse in der Berichterstattung deutlich werden, dass es sich nicht um eine normale demokratische Partei handele. „Positionen, Haltungen, Äußerungen dürfen nicht einfach unkommentiert neben die anderer Parteien gestellt werden, ohne sie in den Kontext einer Partei einzuordnen, deren Bestreben als gesichert rechtsextrem eingestuft wird“, forderte Beuster gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Abgrenzung statt Ausgrenzung
Ein generelles Ausladen von AfD-Vertretern in Talkshows lehnt Beuster ab. Gleichwohl sieht er die Gefahr, dass Journalistinnen und Journalisten „zum unwillentlich Propaganda-Werkzeug“ der AfD werden könnten. Um dem entgegenzuwirken, fordert der DJV-Vorsitzende Weiterentwicklungen journalistischer Formate und eine verstärkte Ausbildung der Medienschaffenden, beispielsweise durch gezielte Fortbildungen. Beuster betont: „Falschaussagen und Halbwahrheiten dürfen nicht unwidersprochen in den medialen Raum gestellt werden.“
Kritik aus der Politik
Auch aus der Politik kam Zustimmung für die Forderungen nach Konsequenzen. Andreas Audretsch (Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Das sollte dem Weg der Normalisierung endlich ein Ende setzen und Anlass sein für eine kritische Reflexion, auch in den Redaktionen. Eine Gleichbehandlung darf es nicht geben.“ Audretsch kritisierte zudem den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der AfD: „ARD und ZDF haben während des Wahlkampfes häufig nicht mehr den Versuch unternommen, einen Unterschied zwischen rechtsextremen Feinden unserer Verfassung und den demokratischen Kandidaten zu machen“, sagte Audretsch dem „Tagesspiegel“.
Die aktuelle Debatte um die Berichterstattung über die AfD verdeutlicht den gestiegenen Druck auf Medien und Redaktionen, den Umgang mit politischen Akteuren vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bewertungen und gesellschaftlicher Verantwortung kritisch zu überprüfen.
