Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußert scharfe Kritik an den Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf. Ihm zufolge seien die Versprechen irreführend und unrealistisch, da sie hauptsächlich auf Steuererleichterungen für Spitzenverdiener abzielen.
Kritik an Wahlversprechen
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, hat in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ deutliche Kritik an den großen Parteien im Bundestagswahlkampf geübt. Er wirft den Parteien vor, die Wähler mit unrealistischen Versprechen zu täuschen. „Die Parteien trauten den Wählern ‚nicht die Wahrheit zu‘“, erklärte Fratzscher, „sie wollten die Wähler ‚hinters Licht führen‘“. Diese Taktik sei keineswegs neu, jedoch sei sie „noch nie so extrem wie jetzt“ angewendet worden.
Unrealistische Steuerpläne
Fratzscher sieht vor allem in den Steuerversprechen der Parteien einen Grund zur Besorgnis. Er kritisiert die FDP für ihren Vorschlag von 138 Milliarden Euro an Steuererleichterungen, die zum größten Teil den Topverdienern zugutekommen sollen. „Die CDU ruft 99 Milliarden auf, ebenfalls größtenteils für die Topverdiener“, so Fratzscher weiter. Auch die Wahlversprechen der SPD und Grünen, die Steuerentlastungen von 30 Milliarden bzw. 48 Milliarden Euro in Aussicht stellen, seien wenig glaubwürdig: „Das sei auch kein Pappenstiel“, fügte er hinzu.
Wähler im Unklaren gelassen
Mit Blick auf die Gesamtsituation im Wahlkampf kritisiert Fratzscher die Parteien dafür, dass sie den tatsächlichen finanziellen Spielraum und die wirtschaftlichen Realitäten verschleiern. Er sagte, „das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine“. Fratzscher fordert damit eine ehrlichere Kommunikation der Parteien mit den Wählern, um realistische Erwartungen zu wecken und Vertrauen zu stärken.
