(über dts) DIHK kritisiert Energieeffizienzgesetz als Wachstumshemmnis
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat massive Bedenken gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der „Rheinischen Post“: „Für viele Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt wird das ein Gesetz, das in der Konsequenz Wachstum verhindert.“ Die Einsparziele des Energieverbrauchs seien perspektivisch eine ernste Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.
Bürokratische Lasten ohne konkreten Nutzen
DIHK-Berechnungen zeigen, dass mit den gesetzlichen Einsparzielen ein Einbruch der Wirtschaftsleistung einhergeht. Ein weiterer Kritikpunkt sind die bürokratischen Lasten, die den Unternehmen mit diesem Gesetz auferlegt werden. „Statt um effiziente und zukunftsweisende Produktion müssen sich in Betrieben künftig trotz Fachkräftemangels mehr Menschen um Nachweis- und Offenlegungspflichten für betriebliche Maßnahmenpläne kümmern“, betonte Dercks. Diese zusätzlichen Anforderungen haben aus Sicht der DIHK keinen konkreten Nutzen.
Undifferenzierte Abwärme-Pflichten ohne Effizienz
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die undifferenzierten Abwärme-Pflichten. Dercks stellte fest, dass Aufwand und Ergebnis in keinem angemessenen Verhältnis stünden. „Das ist das Gegenteil von Effizienz. Mit dem Gesetz bindet der Staat in den Unternehmen finanzielle Ressourcen und personelle Kapazitäten bei Auditoren oder betrieblichen Energieexperten, die besser für die Erschließung weiterer Einsparpotenziale eingesetzt werden sollten“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer.
Expertenanhörung im Bundestag
Am kommenden Montag findet eine Expertenanhörung im Bundestag zum Energieeffizienzgesetz statt. Die DIHK hofft darauf, dass ihre Bedenken berücksichtigt werden und das Gesetz in einer für die Wirtschaft verträglicheren Form verabschiedet wird.
