Deutschland & die Welt Digitalpolitiker wollen Datenübermittlung in die USA neu regeln

Digitalpolitiker wollen Datenübermittlung in die USA neu regeln

-

[the_ad_group id="106177"]
[the_ad_group id="107069"]


Foto: Pärchen am Computer, über dts

Berlin (dts) – Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen („Privacy Shield“) für ungültig erklärt worden ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

[the_ad_group id="110538"]

Hintergrund ist demnach, dass nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Datentransfers von Unternehmen aus der EU an Cloud-Dienste in den Vereinigten Staaten wie Microsoft oder Amazon rechtswidrig sind, sofern ein Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf die Daten nicht ausgeschlossen werden kann. „Der Bundestag und insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen beim zuständigen Bundesinnenministerium weiterhin Druck, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Administration zu einem Nachfolgeabkommen zum Abschluss gebracht werden“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski der Zeitung. Auch die Grünen dringen auf ein neues Abkommen. Der Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sieht auch deshalb Handlungsbedarf, weil momentan auch für deutsche Unternehmen eine große Rechtsunsicherheit besteht.

„Europa und die USA unter der neuen Biden-Administration müssen dringend darüber sprechen, wie wir Datenschutz, Datensicherheit und Vertrauen in der digitalen Welt zu einem gemeinsamen transatlantischen Projekt machen können“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Die SPD forderte von den deutschen Aufsichtsbehörden, gegen die US-Datenverarbeiter vorzugehen. „Die Weitergabe von in Europa gespeicherten Daten ist auch für US-Konzerne illegal“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung. Es brauche hier dringend ein Grundsatzurteil, „um Waffengleichheit zu schaffen und den Druck auf die neue US-Administration zu erhöhen, endlich einen neuen Vertrag zum Datenaustausch zu schaffen“.

[the_ad_group id="110533"]

[the_ad_placement id="basic-banner-unten"]
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Corona-Lage bleibt ernst: 93 Neuansteckungen in der Region Osnabrück

Am heutigen Mittwoch (14. April 2021) bleibt die Corona-Lage in der Region Osnabrück weiterhin ernst. Es werden 93 Neuinfektionen...

SPD Osnabrück kritisiert Werbung von Schrotthändler als sexistisch

Die Werbung des Schrotthändlers Münz & Söhne sorgt für Kontroversen. Das Werbeplakat des Osnabrücker Schrotthändlers "Münz & Söhne" sorgt in...

Scholz verteidigt Inzidenz-Schwelle

Foto: Warteschlange für Corona-Test, über dts Berlin (dts) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik am Inzidenzwert von...

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Februar gesunken

Foto: Kartoffeln, über dts Wiesbaden (dts) - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Februar 2021 um 4,6 Prozent niedriger...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen