In Niedersachsen wurde vor einiger Zeit ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) von der CDU und SPD vorgestellt. Es soll der Exekutive deutlich mehr Befugnisse verleihen. Zum Beispiel soll es möglich sein bei Verdacht auf schwere Straftaten Fußfesseln anzuordnen und die möglichen Täter mit Videotechnik zu überwachen.

Für viele Niedersachsen geht dieser Entwurf zu weit – sie gingen, auch in Osnabrück, dagegen auf die Straße. Die Ratsfraktion der LINKEN sieht das als Zeichen und will den Rat der Stadt Osnabrück in der nächsten Ratssitzung (31. Oktober) dazu auffordern, sich gegenüber der Landesregierung für eine Bürgerbeteiligung einzusetzen. Die Ratsmitglieder Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek äußerten sich folgendermaßen:

„Der Protest gegenüber dem geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen ist groß. Auch in Osnabrück hat ein Bündnis eine Vielzahl von Menschen mobilisiert, ihre Ablehnung auf die Straße zu tragen. Bei der Großdemonstration in Hannover handelte es sich um die größte Demonstration in Niedersachsen in diesem Jahr. Ein derart breite Skepsis in der Bevölkerung gegenüber einem Gesetzentwurf, zeigt für uns deutlich, dass in diesem Fall eine Bürgerbeteiligung angebracht ist. Daher fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung und den Landtag auf, eine entsprechende Bürgerbeteiligung vorzubereiten und im kommenden Jahr gemeinsam mit der Europawahl durchzuführen!“