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Die Grünen: 3,4 Millionen Euro für Osnabrück sind noch zu wenig

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Im Rahmen des Dieselskandals wurde der VW-Konzern bereits im vergangenem Jahr zu einer Bußgeldzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro verurteilt. Davon sollen insgesamt 3,4 Millionen Euro an die Stadt Osnabrück ausgezahlt werden, um Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität umzusetzen – die Grüne Ratsfraktion Osnabrück empfindet diesen Betrag als zu gering.

Enttäuscht über die Zuwendungshöhe des Landes aus der sogenannten VW-Milliarde zeigt sich die Osnabrücker Ratsfraktion der Grünen. Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Ratsfaktion erklärt dazu: „Von der Milliarde aus der Bußgeldzahlung, die der VW-Konzern wegen des Dieselbetrugs zahlen musste, geht nicht mal ein halbes Prozent nach Osnabrück. Obwohl wir eine der niedersächsischen Städte sind, deren Luft am stärksten von Dieselabgasen belastet ist. Noch immer sind bei uns die NOx-Werte (Stickstoffoxide) zu hoch. Das ist schon sehr ernüchternd.“

Hoher Bedarf, aber zu wenig Geld

Die 3,4 Millionen reichten nicht einmal, um die geplante umweltsensitive Verkehrssteuerung zu finanzieren, die wegen der Grenzwertüberschreitungen eingeführt werden müsse. Auch für Radschnellweg-Projekte reiche die Summe nicht. So würde zum Beispiel der Weg nach Belm rund doppelt so viel kosten. „Das Land hat hier eine große Chance vertan, mehr für umweltfreundlichen Verkehr zu tun. Ob neue Bahnhalte, Radwege, modernere Busse und vor allem Ausbau der Liniennetze und Taktdichten, Osnabrück hat einen hohen Bedarf, aber vom Land kommt viel zu wenig. Schade“, so Bajus. Stattdessen habe man den Großteil der Dieselbetrugs-Summe zum Stopfen von Haushaltslöschern und zur Finanzierung der Hochschulstandorte Göttingen und Hannover benutzt.

PM
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