Foto: DGB-Logo, über dts
Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer “Koalition der Bremser” in Berlin gewarnt. Die künftige Regierung müsse zukunftsgerichtet investieren, sagte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Koalition, so wie sie sich bislang abzeichne, könnte nach seinen Worten aber wieder eine Koalition sein, “mit der Deutschland unter seinen Möglichkeiten bleibt”.
Körzell kritisierte die Ankündigung von Union, FDP und Grünen, an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten zu wollen. “Die Schuldenbremse ist ein Gängelungsinstrument, das den Staat in seiner Entwicklung ausbremst.” Zukunftsinvestitionen könnten auch über Schulden finanziert werden, weil es dabei in der Regel um Projekte gehe, die über Generationen wirken. An die Grünen appellierte der Gewerkschafter, die im Wahlkampf angekündigte Vermögenssteuer nicht heimlich, still und leise zu beerdigen: “Denn wir brauchen eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber wir brauchen auch Geld für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserem Land.” Körzell nannte in diesem Zusammenhang unter anderem den Breitbandausbau, den sozialen Wohnungsbau und die Bildung.
