Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD, der einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 in Aussicht stellt, kritisiert jedoch die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz. Der DGB sieht in der geplanten Erhöhung des Mindestlohns eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland.
Koalitionsvertrag als Orientierung
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vertreter der Arbeitnehmerseite in der Mindestlohnkommission, äußerte sich positiv über den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Laut Körzell sei der im Vertrag angestrebte Mindestlohn von 15 Euro bis zum Jahr 2026 eine klare Willenserklärung der Bundesregierung. Diese diene als Orientierungsrahmen für die Arbeit der Mindestlohnkommission, erklärte Körzell gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Kritik an Friedrich Merz
Kritisch äußerte sich der DGB bezüglich der Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz. Am vergangenen Wochenende hatte Merz auf die Frage nach einer garantierten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro geantwortet, dass es keinen festen Beschluss dazu gebe und die Mindestlohnkommission eigenständig in diese Richtung denken solle. Ein gesetzlicher Automatismus sei nicht vorgesehen. Für Körzell zeigt diese Haltung kein Verständnis: „Es ist bitter, dass das schon infrage gestellt wird, obwohl die Bundesregierung formell noch gar nicht gebildet ist“, so Körzell weiter.
Auswirkungen auf Arbeitnehmer
Der DGB betont, dass eine Unsicherheit in der Mindestlohnfrage sich direkt auf die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in Deutschland auswirkt. Laut Körzell seien die sechs Millionen Menschen, die derzeit den Mindestlohn beziehen, auf eine Anhebung dringend angewiesen, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten. Die Diskussion um die Mindestlohnanpassung ist daher von großer Bedeutung für die sozialpolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung.
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