Nach einem tragischen Vorfall in München, bei dem ein afghanischer Angreifer in eine Gewerkschaftsdemo raste und zwei Menschen tötete, setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Demonstrationen fort. DGB-Chefin Yasmin Fahimi betont die Entschlossenheit der Gewerkschaft, sich trotz der Ereignisse nicht einzuschüchtern zu lassen und ihre Arbeit im Laufe der gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen fortzuführen.
Unerschütterte Entschlossenheit
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), erklärte dem „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) gegenüber, dass ein Verzicht auf künftige Streiks keine Option sei. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das sind wir auch den Opfern schuldig.“ Der tragische Vorfall ereignete sich, als ein Mann aus Afghanistan mit seinem Fahrzeug in eine Verdi-Demonstration fuhr und dabei ein zweijähriges Kind sowie dessen Mutter tötete. Weitere 38 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer.
Sicherheitsmaßnahmen und Prävention
Das Mitgefühl mit den Opfern des Anschlags sei enorm, betont Fahimi. Sie sieht es als Auftrag, den Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer fortzusetzen. Die DGB-Chefin versicherte, dass in Zusammenarbeit mit der Polizei alle notwendigen Maßnahmen ergriffen würden, um die Sicherheit der Teilnehmer bei Veranstaltungen zu gewährleisten. „Dazu gehört auch, die aktuellen Sicherheitskonzepte zu überprüfen,“ fügte sie hinzu. Gleichzeitig warnt sie vor der Instrumentalisierung des Verbrechens durch rechte Kräfte und stellte klar, dass die Gewerkschaften einen ausländerfeindlichen Kurs nicht unterstützen werden.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Zukunftsausblick
Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise äußerte Fahimi, dass die kommenden zwei bis fünf Jahre entscheidend dafür seien, ob Deutschland eine starke Volkswirtschaft bleibe. Es liege in der Verantwortung der nächsten Bundesregierung, eine Investitionsoffensive zu starten, insbesondere für eine verbesserte Infrastruktur und Daseinsvorsorge. „Nötig seien gezielte Prämien für Unternehmen, die in den Standort investieren und die verbindlich zusagen, vor allem in Deutschland Arbeitsplätze zu erhalten,“ so Fahimi. Um notwendige Investitionen zu ermöglichen, sei eine Lockerung der Schuldenbremse unumgänglich.
Kritik an einer möglichen Erhöhung der Sozialausgaben, wie sie von der FDP geäußert wurde, wies Fahimi zurück, indem sie klarstellte, dass es nur um Investitionen in zukünftigen Wohlstand gehe. Anlässlich der Mitgliederentwicklung berichtete sie, dass der DGB im vergangenen Jahr einen Rückgang von knapp 100.000 Mitgliedern auf 5,58 Millionen verzeichnete, bedingt durch den Ruhestand vieler Arbeitnehmer und den Strukturwandel in der Wirtschaft.
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