Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung des Sparkurses trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betont die Notwendigkeit von massiven Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und kritisiert die aktuelle Schuldenbremse als Investitionshindernis.
DGB fordert massive Investitionen statt Verschärfung des Sparkurses
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), argumentierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass eine Erholung der Wirtschaft erst dann möglich sein wird, wenn die Steuereinnahmen wieder fließen. Er sagte: „Die Bundesregierung muss jetzt massiv mit Investitionen gegensteuern und ihren schädlichen Sparkurs aufgeben.“ Die gegenwärtige „Rotstift-Politik“ behindere die wirtschaftliche Erholung und werde auch im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen kritisiert.
Kritik an der Schuldenbremse
Körzell äußerte sich kritisch zur Schuldenbremse und bezeichnete sie als eine Investitionsbremse in ihrer aktuellen Form. Er forderte, dass Investitionen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollten: „Die Bundesregierung und auch CDU und CSU müssen die Kritik der Fachleute aus dem In- und Ausland endlich ernst nehmen und gemeinsam dafür sorgen, dass Investitionen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden.“
Unterstützung für Reform der Schuldenbremse
Der DGB-Vorstand wies auf die Unterstützung von arbeitgebernahen Wirtschaftsforschern und internationalen Organisationen wie der OECD und dem IWF hin: „Auch sie unterstützen mittlerweile die DGB-Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse“, sagte er. Wenn Deutschland seine „in Teilen marode Infrastruktur weiter herunterwirtschaftet, geht das zulasten der Zukunftsfähigkeit des Landes und künftiger Generationen.“
Reduzierte Steuerschätzung für das kommende Jahr
Wie das Finanzministerium am Donnerstag bekannt gab, werden Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben als noch im vergangenen Herbst angenommen. Es wird erwartet, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnehmen wird. Körzell fordert angesichts dieser Prognose umso mehr eine Änderung des aktuellen Kurses: „Jeder Euro, der jetzt investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Das stabilisiert kurzfristig Konjunktur und Staatseinnahmen und hilft dauerhaft dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“
