Deutschland steht laut einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft vor erheblichen Einschränkungen im Bundeshaushalt. Wie der „Spiegel“ berichtet, könnten die frei verfügbaren Ausgaben in den nächsten zehn Jahren deutlich schrumpfen, was die Notwendigkeit neuer Schuldenprogramme nach sich ziehen könnte.
Sinkende Ausgabenspielräume im Bundeshaushalt
Die Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ berichtet, warnt vor einer Annäherung Deutschlands an „fiskalisch amerikanische Verhältnisse“. Demnach könnte die sogenannte „Manövriermasse“ an frei verfügbaren Ausgaben im Haushalt innerhalb der kommenden zehn Jahre von derzeit 25 auf nur noch drei Prozent sinken. Dies entspräche lediglich knapp 16 Milliarden Euro und damit weniger als eine Milliarde Euro pro Ministerium.
Vergleich mit den USA und Kritik an Sondervermögen
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, müsste die Politik laut der Analyse dann in regelmäßigen Abständen über sogenannte Sondervermögen zusätzliche Schulden aufnehmen. Dieses Vorgehen wäre dem US-amerikanischen System ähnlich, bei dem die Regierung immer wieder unter heftigem politischem Streit die Schuldenobergrenze anheben muss.
„Das ist weder aus demokratischer noch aus finanzpolitischer Sicht sinnvoll“, schreiben Thinktank-Gründerin Philippa Sigl-Glöckner, die sich für die SPD erfolglos um ein Bundestagsmandat beworben hatte, und ihr Co-Autor Florian Schuster-Johnson in ihrer Analyse, die vom „Spiegel“ zitiert wird.
Ursachen und Handlungsempfehlungen
Als Hauptursachen für die sich verengenden Spielräume im Haushalt führen Sigl-Glöckner und Schuster-Johnson neben steigenden Zinszahlungen insbesondere sogenannte Survival-Subventionen an. Dazu zählen Hilfen für Menschen mit fehlendem Einkommen, wie etwa das Bürgergeld.
Die Autoren empfehlen der Bundesregierung laut „Spiegel“, zu prüfen, inwiefern Haushaltsmittel stärker für nachhaltiges Wachstum und eine bessere Auslastung des Arbeitsmarkts verwendet werden können. Zusätzlich müsse die Bundesregierung die Schuldenbremse wie geplant überarbeiten.
