Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat dies auf Anfrage bestätigt, wie „Welt“ und „Business Insider“ berichten. Der Plan ist mit milliardenschweren Zuschüssen aus dem EU-Klimasozialfonds verknüpft, doch konkrete Entlastungen für die Bürger konnten bislang nicht beschlossen werden.
Vorlagefrist für EU-Klimasozialplan wird nicht eingehalten
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Vorschlägen für einen nationalen Klimasozialplan, wird jedoch die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Einreichung verpassen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf Anfrage der „Welt“ und „Business Insider“. „Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen“, sagte der Sprecher. Ursprünglich sollten die Pläne der EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni eingereicht werden.
Nach Berichten der beiden Medien konnte sich die neue Regierung aus Union und SPD bisher nicht auf konkrete Entlastungen für die Bürger einigen, die durch die Mittel des EU-Klimasozialfonds finanziert werden sollen.
Zuschüsse in Milliardenhöhe aus dem EU-Klimasozialfonds
Deutschland stehen im Rahmen des europäischen Fonds Zuschüsse in Höhe von 5,31 Milliarden Euro im Zeitraum von 2026 bis 2032 zu. Dies geht aus einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über die die „Welt“ berichtet. Zusätzlich muss der Bund 1,77 Milliarden Euro als „nationale Kofinanzierung“ leisten. In dem Dokument heißt es: „Der KSF ist `performance-based`, so dass die Gesamtsumme von rund 7,1 Milliarden Euro vorzufinanzieren ist. Erst wenn das Programm erfolgreich umgesetzt ist, fließen Mittel der EU an Deutschland.“
Auch das BMUKN erklärte, der Mittelzufluss sei „nicht an den Termin gebunden, an dem die Vorschläge eingereicht werden, sondern daran, ob ein Förderprogramm in Deutschland erfolgreich umgesetzt worden ist“.
Kritik aus der Opposition
Michael Kellner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die Verzögerung: „Der Klimasozialplan ist jetzt schon überfällig. Die Bundesregierung sollte keine Zeit mehr verlieren“, sagte er den beiden Medien. „Je früher er eingereicht wird, desto früher können die Unterstützungen greifen, etwa beim Energiesparen oder E-Auto fahren für Menschen mit geringem Einkommen.“ Er forderte eine gezielte Unterstützung für E-Autos für Menschen im ländlichen Raum mit kleinerem Einkommen sowie eine sozial gestaffelte Unterstützung bei der energetischen Sanierung.
