Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung hat die Lieferung von rund drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei gestoppt. Als entscheidender Auslöser gilt die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu, gegen den Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Kritiker werten das Vorgehen der türkischen Regierung als Angriff auf die Demokratie, weshalb die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigung verweigert.
Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft mit Türkei
Die geplante Lieferung von etwa 36 Eurofighter-Kampfjets an die Türkei ist gestoppt worden. Das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet unter Berufung auf mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut seien, dass sich die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung gegen eine Ausfuhrgenehmigung entschieden habe.
Als bedeutender Grund für diese Entscheidung gilt in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung von Ekrem Imamoglu, dem türkischen Oppositionsführer. Imamoglu, politischer Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die türkische Opposition spricht hingegen von einem „politischen Komplott“.
Kritik an Erdogans Vorgehen
Auch aus dem Berliner Regierungslager kommt deutliche Kritik am türkischen Präsidenten. Im Bericht des „Handelsblatts“ heißt es unter Berufung auf Regierungskreise, es handele sich bei dem Vorgehen Erdogans um einen „Anschlag auf die türkische Demokratie“. Aus diesen Gründen sei es die richtige Entscheidung, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, wird aus dem Umfeld der Bundesregierung zitiert.
Verhandlungen und geplatztes Geschäft
In den vergangenen Jahren hat sich nach Informationen des „Handelsblatts“ der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export zu zerstreuen. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien dabei bedeutende Fortschritte erzielt worden, und das Genehmigungsverfahren habe sich „auf gutem Weg“ befunden. Doch das aktuelle Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen Imamoglu machte diese Bemühungen zunichte, so das Blatt unter Berufung auf Eingeweihte.
Streit im Eurofighter-Konsortium
Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Aufgrund der restriktiven Haltung Berlins bei Rüstungsexporten kommt es im Konsortium seit Jahren zum Streit, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
