Die geschäftsführende Bundesregierung hat bestätigt, in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA involviert zu sein. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Freitag in Berlin, dass Entscheidungen gemeinsam mit den 27 EU-Mitgliedstaaten getroffen werden und betonte die bedeutende Rolle Deutschlands in diesem Prozess.
Verhandlungen im Zollkonflikt
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher der geschäftsführenden Bundesregierung, machte in einer Stellungnahme gegenüber der dts Nachrichtenagentur deutlich, dass Deutschland in die Verhandlungen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA eingebunden ist. „Solche Entscheidungen werden von der EU-Kommission getroffen, natürlich im Benehmen mit den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und Deutschland ist ein nicht ganz unwichtiger“, so Hebestreit weiter. Dieser Konflikt hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema zwischen der EU und den USA entwickelt.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung äußerte Unterstützung für die „entschlossenen“ EU-Gegenmaßnahmen und deren vorläufige Aussetzung um 90 Tage, die von der EU-Kommission beschlossen wurden. „Das ist in der jetzigen Situation genau die richtige Entscheidung“, sagte Hebestreit weiter. Diese Aussetzung ermöglicht es beiden Parteien, weitere Verhandlungen zu führen und mögliche Lösungen zu entwickeln, ohne den wirtschaftlichen Schaden zu vergrößern.
Die Rolle Deutschlands und der EU-Kommissionspräsidentin
Auf die Frage, inwiefern Deutschland bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA aktiv beteiligt ist, verwies Hebestreit auf die Herkunft der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die EU-Kommissionspräsidentin stammt meines Wissens nach aus Deutschland“, sagte er. Dies deutet darauf hin, dass Deutschland möglicherweise einen indirekten Einfluss durch die EU-Kommission hat, insbesondere durch die deutsche Herkunft von der Leyens.
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