Die von den USA eingeführte Einschränkung bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gefährdet das jahrzehntelange Vertrauen in die CIA und andere US-Geheimdienste. Deutsche Sicherheits- und Innenpolitiker aus verschiedenen Bundestagsfraktionen äußern ihre Besorgnis über diese Entwicklung und fordern einen Ausbau der Fähigkeiten der deutschen Geheimdienste, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.
Reaktionen aus der deutschen Politik
Roderich Kiesewetter (CDU), Sicherheitspolitiker, bezeichnet die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump als schweren Schlag. „Das wird zu mehr Opfern führen und auch unsere Sicherheit intensiver bedrohen“, erklärte Kiesewetter gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Er betont, dass auf die USA kein Verlass mehr sei und Europa dringend eigene Aufklärungsfähigkeiten entwickeln müsse. Laut Kiesewetter sei zu befürchten, dass die Zusammenarbeit mit den US-Diensten brüchig werde, was beispielsweise das Ausbleiben von Warnungen vor Terroranschlägen oder Aktivitäten russischer Agenten bedeuten könnte. Er kritisiert zudem Trumps Bestrebungen, die USA in ein oligarchisch-autokratisches System umzubauen, was auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit betreffe.
Forderungen nach einem Ausbau der deutschen Dienste
In der sich bildenden Regierungskoalition werden bereits Forderungen laut, die eigenen Dienste zu stärken. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass bei Personal, finanziellen Ressourcen, der Rechtsgrundlage und den Befugnissen mehr getan werden müsse. Die neue Regierung solle signifikant in die Nachrichtendienste investieren, um diese besser auf den Cyber- und Informationsraum auszurichten.
Auch die Union fordert mehr Befugnisse, besonders im digitalen Bereich. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass Deutschlands Sicherheit davon abhänge, die Behörden schnell substantiell zu ertüchtigen.
Grünen fordern europäische Zusammenarbeit
Auch von den Grünen gibt es Mahnungen für einen Ausbau. Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, fordert: „In dieser Zeit und Lage ist es zwingend, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken.“ Von Notz spricht sich für eine neue europäische Lösung aus und weist darauf hin, dass ein besonders enger Verbund führender Europäischer Dienste, ähnlich der Five Eyes, die Sicherheit Europas signifikant stärken könnte.
