Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat international Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und eine transparente Klärung der Vorwürfe.
Reaktionen aus dem Auswärtigen Amt
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte sich besorgt über die Inhaftierung von Ekrem Imamoglu, dem Istanbuler Oberbürgermeister und prominenten Oppositionspolitiker. „Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters und profilierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei“, sagte der Sprecher am Sonntag. Politischer Wettbewerb, so der Sprecher, dürfe nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden. Weiterhin betonte der Sprecher: „Wir erwarten, dass die Vorwürfe schnellstmöglich transparent aufgeklärt werden und es ein Verfahren auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien gibt.“ Dies gelte ebenso für die Vorwürfe gegen die festgenommenen Protestler. Der Sprecher hob hervor: „Die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien bleibt für unsere Beziehungen mit der Türkei ein zentraler Bestandteil – auf bilateraler Ebene und für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.“
Hintergründe der Vorwürfe
Imamoglu wurde am Mittwoch festgenommen und sieht sich schwerwiegenden Anschuldigungen ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer kriminellen Organisation zu sein. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem gibt es Anschuldigungen, dass Imamoglus Partei CHP die PKK unterstützt. Zusammen mit dem Bürgermeister wurden rund 100 weitere Personen festgenommen. Der Istanbuler Bürgermeister gilt als bedeutendster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Zukünftige politische Pläne
Trotz der Inhaftierung plant Imamoglu, bei der nächsten Präsidentschaftswahl als Kandidat der CHP anzutreten. Die offizielle Nominierung war für Sonntag vorgesehen, und die CHP beabsichtigt, trotz der Festnahme an der Kandidatenkür festzuhalten. Dies unterstreicht den anhaltenden politischen Willen der CHP, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und ihre politische Agenda weiterzuverfolgen.
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