Die Bundesregierung appelliert an die syrische Übergangsregierung, die Entwicklung des Landes inklusiv zu gestalten. Staatssekretär Niels Annen bekräftigte diese Forderung während seines Besuchs in Syrien in der vergangenen Woche. Zusätzlich betonte er die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Gewaltausbrüche, wie ein Sprecher des Entwicklungsministeriums gegenüber der dts Nachrichtenagentur bestätigte.
Unterstützung trotz Herausforderungen
Niels Annen, Staatssekretär im Entwicklungsministerium, machte während seines Besuchs in Syrien deutlich, dass die Bundesregierung großen Wert auf einen inklusiven Ansatz bei der Entwicklung des Landes legt. Angesichts der aktuellen Konflikte sei es von entscheidender Bedeutung, dass Gewaltausbrüche unabhängig aufgeklärt werden. Dieser Standpunkt wurde am Montag von einem Sprecher des Entwicklungsministeriums gegenüber der dts Nachrichtenagentur bekräftigt.
Finanzielle Zusagen der Bundesregierung
Bei der Syrien-Unterstützerkonferenz in Brüssel am Montag wird Deutschland weitere Hilfen in Aussicht stellen. Diese Unterstützung soll jedoch nicht direkt über die syrische Regierung, sondern über internationale Organisationen und NGOs abgewickelt werden. Es ist geplant, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Mittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro für die Region bereitzustellen. Davon stammen 168 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Mehr als die Hälfte dieser Mittel ist für die Menschen in Syrien vorgesehen.
Unabhängige Verteilung der Hilfsgelder
Der Sprecher des Entwicklungsministeriums betonte, dass die Verteilung der Hilfsgelder „unabhängig von der Regierung in Syrien“ erfolgen wird. Diese Entscheidung soll gewährleisten, dass die Gelder effektiv eingesetzt werden, um die humanitären Bedürfnisse zu adressieren, ohne in die politische Kontroverse der syrischen Regierung verwickelt zu werden. Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, trotz der Herausforderungen vor Ort, einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Region zu leisten.
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