Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat schnelle Unterstützung für den Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht gestellt, sollte ein dauerhafter Friedensschluss zustande kommen. Die SPD-Politikerin setzt dabei auf enge internationale Koordination und lehnt eine stärkere Förderung fossiler Energieträger durch die Weltbank ab. Zudem erteilte sie weiteren Kürzungen in der deutschen Entwicklungshilfe eine Absage.
Rasche Hilfe und Koordination
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, dazu bin ich auch mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU und den G7-Staaten und internationalen Organisationen wie der Weltbank in Gesprächen“, sagte Alabali Radovan in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Deutschland wolle zuallererst mit mobilen Übergangsunterkünften helfen, weil 80 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört seien. „Im Weiteren wird es um Basisversorgung gehen, wie zum Beispiel Ernährungssicherung, Gesundheit, aber auch Trümmerbeseitigung, immer abgestimmt mit anderen“, so Alabali Radovan dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Privatwirtschaft als späterer Partner
Die Ministerin will beim Wiederaufbau Gazas auch die Privatwirtschaft einbeziehen. „Ohne privates Kapital wird es nicht gehen. Beim Wiederaufbau von Gaza, Syrien oder der Ukraine sind Summen nötig, die wir aus öffentlichen Haushalten allein nie stemmen können“, so die Ministerin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). In Gaza sei der Einsatz privater Mittel „aber sicher erst der zweite oder dritte Schritt“, so Alabali Radovan dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Über Organisationen wie die Weltbank oder die Europäische Investitionsbank ließen sich öffentliche Mittel vervielfachen.
Position zur Weltbank und zu Haushaltsspielräumen
Vor der Jahrestagung der Weltbank in der kommenden Woche in Washington sprach sich die deutsche Entwicklungshilfeministerin gegen Forderungen der USA aus, dass die Weltbank künftig wieder stärker fossile Energieträger wie Gas fördern solle. „Die Weltbank muss an ihrem bisherigen Kurs festhalten und die Klimaschutzagenda weiter vorantreiben“, so Alabali Radovan dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Entwicklungshilfeministerin machte zudem deutlich, dass weitere Kürzungen in der deutschen Entwicklungshilfe mit ihr nicht zu machen seien. „Ich habe in der Koalition sehr deutlich gemacht, dass wir hier eine Schmerzgrenze erreicht haben“, sagte Alabali Radovan dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
