Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Politik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf die deutsche Sicherheit. Sie zweifelt daran, ob Deutschland sich weiterhin auf den Informationsaustausch mit den USA verlassen kann, und sieht die Notwendigkeit, die deutschen Sicherheitsbehörden zu reformieren.
Unsicherheiten im Informationsaustausch
Felor Badenberg, die von 2018 bis 2023 Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz war und seit April 2023 als Justizsenatorin in Berlin amtiert, warnt vor den Folgen der US-amerikanischen Politik unter Donald Trump. Sie hinterfragt, ob Deutschland weiterhin auf den Informationsaustausch mit den USA bauen kann. „Die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste besteht aus Geben und Nehmen: Nur wer Informationen liefert, bekommt auch welche“, sagte sie dem „Spiegel“. Badenberg äußert die Befürchtung, dass die USA ihre Hinweise einschränken könnten, was dazu führen würde, dass den deutschen Sicherheitsbehörden wichtige Informationen fehlen.
Forderungen nach Reformen
Um die deutsche Sicherheitsarchitektur zu stärken, fordert Felor Badenberg eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst benötigen ihrer Meinung nach „technisch und rechtlich mehr Handlungsfreiheit“, um mit der veränderten Sicherheitslage Schritt zu halten. Badenberg kritisiert, dass zu viel Zeit in Bürokratie fließe, während die operative Arbeit darunter leide: „Der deutsche Sicherheitsapparat müsse insgesamt effizienter werden“, so die CDU-Politikerin.
Klare Zuständigkeiten erforderlich
Die Justizsenatorin sieht auch die Notwendigkeit, die Zuständigkeiten der zahlreichen Sicherheitsbehörden in Deutschland klarer zu definieren. Es gebe in Deutschland Dutzende Behörden mit Sicherheitsaufgaben, und oft sei unklar, wer wofür zuständig sei. Badenberg fordert eine grundlegende Debatte über die Notwendigkeit so vieler unterschiedlicher Behörden. Besonders die kleinen Verfassungsschutzämter der Länder seien überfordert, alle Phänomenbereiche umfassend abzudecken. Sie spricht sich auch für eine Bündelung der Kompetenzen im Bereich der Cyberabwehr bei einer Bundesbehörde aus, da derzeit mehrere Behörden nur Teilinformationen über Hackerangriffe besitzen, aber niemand das vollständige Bild habe.
