Vor dem Hintergrund der Debatte um Verbote chinesischer Automobil-Technologie in den USA warnen deutsche Sicherheitspolitiker vor möglichen Risiken durch Spionage und Manipulation durch Software in E-Autos aus China. In einem Interview mit den Funke-Mediengruppen fordern sie Maßnahmen, die von Verboten bis hin zur Einschränkung des Zugangs zu kritischer Infrastruktur reichen.
Risiken durch Software in chinesischen E-Autos
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) und Innenexperte, warnt im Gespräch mit den Funke-Zeitungen vor einer Sicherheitsbedrohung durch Spionagesoftware in chinesischen Autos. Er sieht den Datenabfluss über diese Fahrzeuge als Bedrohung und fordert eine Einschränkung des Zugangs zu kritischer Infrastruktur. Laut Kiesewetter birgt die Technologie auch die Gefahr von Cyberangriffen und Manipulation. „Die Autos werden zur potenziellen Waffe im Rahmen des hybriden Krieges, den China schon heute gegen liberale Demokratien führt“, so Kiesewetter. Der CDU-Politiker fordert ein grundsätzliches Verbot für Hard- und Software oder zumindest für spezifische Software, die in den Autos zum Einsatz kommt.
Kritik an der deutschen Haltung
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des PKGr und Vize-Fraktionsvorsitzender, sieht die Thematik ebenfalls kritisch. Er weist auf die Gefahr hin, dass autoritäre Staaten Daten und Informationen für Spionage und sicherheitspolitische Rückschlüsse nutzen könnten. Von Notz bezeichnet es als „unverständlich“, dass Deutschland in dieser Frage weiterhin zögert, während andere Länder bereits reagieren. Er fordert ein rasches Handeln des Innenministeriums.
US-Verbot für chinesische und russische Automobiltechnik
In den USA gibt es Medienberichten zufolge bereits Pläne, die Einfuhr bestimmter chinesischer und russischer Soft- und Hardware für den Automobilmarkt zu stoppen. Das US-Handelsministerium begründet diesen Schritt mit einem Risiko für die „nationale Sicherheit“. Es warnt vor Datenklau und Manipulation durch in Autos verbaute IT.
