Vor dem Treffen des US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Machthabers Wladimir Putin in Alaska an diesem Freitag fordern Politiker von Union, Grünen und SPD, die in Europa eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank vollständig und sofort zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Mehrere Unionsvertreter sowie Stimmen aus SPD und Grünen äußerten sich entsprechend gegenüber der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Eingefrorene Vermögen und Widerstände
Die Summe, um die es geht, ist nicht ganz klar, aber sie liegt wohl weltweit bei etwa 260 Milliarden Euro. Der größte Teil liegt in Europa, doch gegenwärtig wird das Geld nicht angetastet; nur die Erträge aus seiner Bewirtschaftung gehen an die Ukraine – also viel geringere Summen. Aus Brüssel erfuhr die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS), bis heute stoße jeder Versuch, die eingefrorenen Milliarden einzuziehen, vor allem in Deutschland und Frankreich auf Bedenken.
Breite Unterstützung in der Union
Zu den Befürwortern, mit denen die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) sprach, gehören in der CDU Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, stellvertretender Fraktionschef Norbert Röttgen, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Jürgen Hardt, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter sowie frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Aus der CSU schließt sich Chef der Fraktions-Arbeitsgruppe Verteidigung Thomas Erndl an.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS), die Verbündeten der Ukraine müssten „das gesamte eingefrorene Vermögen nutzen“, und zwar „jetzt, nicht irgendwann“. Stellvertretender Fraktionschef Norbert Röttgen erklärte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS), man müsse die Gelder „konfiszieren und für die Ukraine verwenden“. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp forderte in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS), die Mittel „nicht nur einzufrieren, sondern endgültig einzuziehen“.
Außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt sagte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS), es bleibe „unser strategisches Ziel, das russische Vermögen in der EU komplett zu enteignen“. Obmann Roderich Kiesewetter verlangte in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS), man müsse „Russlands Milliarden konfiszieren“. CSU-Politiker Thomas Erndl gab der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) zu Protokoll, er „befürworte das“. Es sei „jetzt an der Zeit, das anzugehen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer merkte in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an, ein solches „Signal“ könne Putin deutlich machen, „dass der Abnutzungskrieg, auf den er setzt, keinen Erfolg haben wird“. In Bezug auf die USA fügte sie der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) hinzu, dass man einen Teil des russischen Geldes vermutlich „auch zum Kauf amerikanischer Waffen“ ausgeben werde. „Das könnte auch auf Präsident Trump Eindruck machen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
SPD-Politiker plädieren für vollständige Nutzung
SPD-Politiker Ralf Stegner sagte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS), die eingefrorenen russischen Gelder sollten „sofort vollständig genutzt werden, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren“. Jede russische Rakete, die in der Ukraine einschlage, bringe „nicht nur Tod und Verletzungen, sondern auch materiellen Schaden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Wenn man die eingefrorenen Milliarden jetzt nutze, entspreche das „dem Verursacherprinzip“, so Stegner zur „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Abgeordneter Andreas Schwarz teilte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) mit, er würde ebenfalls „zum Ja tendieren“ und befürworte „die harte Linie“.
Grüne sehen Option am Verhandlungstisch
Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann sagte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS), die Möglichkeit, „sämtliche eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen“, gehöre „im Rahmen der aktuellen Verhandlungsbemühungen auf den Tisch“.
