Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland für mehr staatliche Investitionen durch höhere Verschuldung ist. Insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur wird eine Lockerung der Schuldenbremse befürwortet, wie aus einer bisher unveröffentlichten Erhebung hervorgeht, aus der die „Rheinische Post“ zitiert.
Bürger befürworten Lockerung der Schuldenbremse
Laut der Studie sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zudem wünschen weitere 36 Prozent eine Beibehaltung der Schuldenbremse, jedoch mit der Möglichkeit, sie für spezifische Aufgabenfelder zu öffnen. Das bedeutet, dass drei von vier Befragten, die sich zunächst für die Beibehaltung der Schuldenbremse aussprechen, mindestens ein Themenfeld benennen, für das eine Lockerung in Betracht gezogen werden sollte. Damit sinkt der Anteil der uneingeschränkten Befürworter der Schuldenbremse auf 12,6 Prozent, so das IW.
Parteipräferenzen und Investitionsschwerpunkte
Anhänger von Union und SPD sehen in höheren Verteidigungsausgaben das wichtigste Motiv für eine erhöhte Neuverschuldung, während Anhänger der Grünen den Klimaschutz als vorrangig betrachten. Die aktuelle Schuldenregelung findet die stärkste Zustimmung unter AfD-Anhängern, so das Institut weiter. Das IW betont, dass aus ökonomischer Sicht entscheidend sei, wofür Kredite aufgenommen werden. Investitionen in Infrastruktur und Transformation seien ordnungspolitisch gerechtfertigt, da sie zumeist künftigen Generationen zugutekommen. Dies gelte auch für Investitionen in Bildungseinrichtungen und die Forschungslandschaft.
Wählerpräferenzen und wirtschaftspolitische Empfehlungen
Das Institut hebt hervor: „Die teils stark konsumtiven Präferenzen der Wähler unterstreichen, dass bei der Diskussion um die Schuldenbremse oder der Einrichtung eines Sondervermögens eine klare Begrenzung auf Zukunftsausgaben sichergestellt werden sollte.“ Die Ergebnisse basieren auf einer Online-Umfrage, die vom 10. bis 18. Dezember 2024 unter 3.288 Erwachsenen durchgeführt wurde.
