Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Sparvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur teilweise umsetzen. Vor allem Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung und Belastungen für pflegende Angehörige lehnt sie ab, während sie höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und den Abbau bestimmter Arztzuschläge unterstützt.

Teilweise Ablehnung von Kürzungen bei der Mitversicherung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur in begrenztem Umfang zu übernehmen. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Das betreffe insbesondere die Empfehlung der Fachleute, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen einzuschränken („Frankfurter Allgemeine Zeitung“).
Das Gremium will von der künftigen Pflichtversicherung nur Rentner und solche Personen befreien, deren Kinder noch nicht schulpflichtig sind. Warken gehen diese Ausnahmen nicht weit genug. „Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten“, sagte sie der FAZ.

Unterstützung für höhere Eigenbeteiligungen und Einschnitte bei Leistungen

Andere Sparvorschläge der Kommission bewertet Warken hingegen als diskussionswürdig. Dazu zählen die Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen und eine Begrenzung der Zahl von Zahnspangen für Kinder. Zustimmung signalisiert sie auch zu höheren Zuzahlungen der Versicherten bei Medikamenten: Die Selbstbeteiligung soll nach den Vorschlägen um die Hälfte auf 7,50 Euro bis zehn Euro je Packung steigen. „Der Vorschlag, die Eigenbeteiligung in der Apotheke im kommenden Jahr nach mehr als 20 Jahren moderat zu erhöhen, ist nachvollziehbar“, sagte Warken der FAZ.
Anfreunden kann sich Warken auch mit dem Plan, Praxisärzte für mögliche Zusatztermine nicht mehr gesondert zu vergüten. „Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Zusatzvergütung außerhalb des Budgets die Wartezeiten nicht verringert habe, das können wir nicht ignorieren“, stellte sie klar. „Insofern ist es völlig richtig, ein solches Instrument in Frage zu stellen.“

Kritik an Ärzten, Verständnis für Pharmabranche

Deutliche Worte fand Warken für die Reaktionen der niedergelassenen Ärzte. „Ich finde es nicht richtig, dass die Vertragsärzte jetzt drohen: Weniger Geld bedeutet noch weniger Termine und eine schlechtere Versorgung“, monierte sie in der FAZ. „Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen.“
Gleichzeitig zeigte die Ministerin Verständnis für die Kritik der Pharmaindustrie an den Sparplänen. Die Branche wendet sich unter anderem gegen den Vorschlag, den Medikamentenrabatt für Krankenkassen auf 14 Prozent zu verdoppeln. Die Konzerne sähen sich großen Herausforderungen gegenüber, etwa den Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump, gab Warken zu bedenken. „Die Gefahren für den Standort Deutschland muss man sehr ernst nehmen“, sagte die Ministerin der FAZ. „Wir können nicht nach mehr Resilienz rufen, nach Versorgungssicherheit und Rückverlagerung und dann nichts dafür tun, die Industrie im Land zu halten.“
Zwar solle auch die Pharmabranche einen Beitrag zu Einsparungen leisten. „Aber wir müssen sie an anderer Stelle entlasten, etwa bei Regulatorik und Bürokratie“, so Warken. Nach ihren Angaben ist sie überzeugt, mit den geplanten Sparmaßnahmen den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse bis zum Jahr 2030 auf 2,9 Prozent einfrieren zu können. Das entsprechende Gesetz will sie bis zum Juli vorlegen.
In der Koalition mit der SPD rechnet Warken mit kontroversen Beratungen. „Aber ich bin mir sicher, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und weiß: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, gerade wenn man die Solidargemeinschaft erhalten will“, sagte sie der Zeitung. „Ich schnüre derzeit ein Paket, mit dem vielleicht nicht alle politisch Verantwortlichen glücklich sind, das aber mehrheitsfähig ist.“

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