Die Nutzung von Huawei-Komponenten in der IT-Infrastruktur der Deutschen Bahn ist in eine hitzige Debatte um die Abhängigkeit von China in kritischen Infrastrukturen Deutschlands geraten. Zahlreiche Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Risiken und fordern Konsequenzen.
Kritik an Huawei-Komponenten in der Bahn-Infrastruktur
In Deutschland tobt eine Diskussion um das potenzielle Verbot von IT-Komponenten aus China. Im Fokus steht dabei nun die Deutsche Bahn, die Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verwendet. Über Parteigrenzen hinweg äußern Politiker ihre Besorgnis, dass die Bahn trotz seit langem bestehenden Sicherheitsbedenken bisher keine Konsequenzen gezogen hat. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert gegenüber dem „Handelsblatt“ die Kurzsichtigkeit solcher unternehmerischen Entscheidungen als „fatal“.
Politiker fordern Konsequenzen
Roderich Kiesewetter, der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, bezeichnet die Verwendung von Huawei-Komponenten als „falsch und fahrlässig“ und fordert einen Austausch der gesamten Huawei-Infrastruktur der Bahn. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann betont, dass „in keiner kritischen Infrastruktur in Deutschland eine zu große Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, insbesondere aus Ländern mit politischer Einflussnahme, bestehen“ sollte.
China-Abhängigkeit als Risiko
Auch Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitiker der FDP, sieht die Abhängigkeit von Komponenten aus China als „schwer zu vertretendes Risiko“. Kiesewetter unterstreicht dies noch einmal und warnt: „Wir sind durch diese Bauteile von Huawei, ZTE und anderen bei der Digital-Infrastruktur massiv verwundbar, deshalb sollten chinesische Komponenten bei kritischer Infrastruktur grundsätzlich ausgeschlossen werden.“
