Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hat die US-Regierung scharf kritisiert. Er warnt vor den Versuchen, fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben, und fordert Solidarität innerhalb der Anwaltschaft. Dabei sieht er Parallelen zu Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit wie der Türkei oder dem früheren Polen.
Kritik an US-Regierung
Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) scharfe Kritik an der US-Regierung. „Mit welcher großen Dynamik die US-Regierung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wegzukippen versucht, das ist alarmierend“, sagte von Raumer. Er sieht Parallelen zu Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit, wie der Türkei oder dem früheren Polen. Von Raumer betonte: „Nun hat Trump die Anwaltschaft als Gegner identifiziert. Die Anwälte stehen vielfach den Projekten der neuen US-Regierung im Weg, soweit diese rechtsstaatlichen Standards nicht genügen. Die Anwaltschaft nimmt bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine Schlüsselrolle ein.“
Steigender Druck auf Anwaltskanzleien
US-Präsident Donald Trump hat Maßnahmen gegen Anwaltskanzleien intensiviert, indem er drohte, ihnen staatliche Aufträge und Gerichtszugänge zu entziehen. Fünf Kanzleien wurden bereits durch Dekrete mit Verboten belegt. Obwohl ein einheitlicher Widerstand gegen den Präsidenten fehlt, appelliert der DAV-Präsident an die Geschlossenheit der Anwaltschaft. Er erklärt: „Natürlich wünschen wir uns eine Geschlossenheit der US-Kanzleien, dagegen anzugehen. Aber ich bin auch sehr vorsichtig mit einer Verurteilung von Kollegen, die unter Druck stehen.“ Von Raumer betont, dass es sich bei den betroffenen Kanzleien um große Unternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern und erheblicher Personalverantwortung handelt.
Appell an internationale Anwaltschaft
Von Raumer fordert, dass sich auch deutsche, europäische und internationale Anwaltschaften sowie ihre Organisationen entschieden gegen die US-Regierung stellen sollten. Er kündigte an, dass der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE) voraussichtlich noch in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung verlautbaren wird, um die Angriffe gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA zu verurteilen. „Absehbar müssen sich die Kanzleien aber mit einer klaren Stimme gegen das Vorgehen der US-Regierung stellen“, so von Raumer. Dies gelte ebenso für deutsche und europäische Kanzleien mit US-Geschäft.
