Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. Er betonte, illegale Migration zu bekämpfen und zugleich die Notwendigkeit von Zuwanderung zu erläutern, und widersprach damit indirekt CSU-Chef Markus Söder, mahnte aber auch zur Mäßigung.
Appell für neuen Ton
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege“. Zudem sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Illegale Migration bekämpfen, aber gleichzeitig die Notwendigkeit der Zuwanderung – das sollten wir in jedem Bierzelt sagen.“
Positionsbestimmung gegenüber Söder
Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, widersprach damit indirekt CSU-Chef Markus Söder. „Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern“, sagte Weber bezogen auf die Zuwanderung. „Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen, sonst laufen wir in die nächste Vertrauensfalle.“ Die CSU-Position sei: „Wer rechtmäßig hier ist, einen Beitrag zur Gesellschaft leistet, gehört zum Stadtbild dazu.“ Mit Blick auf die Migrationsdiskussion sagte Markus Söder dem Münchner Merkur: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern.“
Verteidigung, Integration, Mäßigung
Weber verteidigte Söder aber auch. Der Parteichef habe bei dem Stadtbild-Satz eine richtige Grundsatzfrage im Kopf gehabt: „Schaffen wir diejenigen wieder aus den Städten und Dörfern raus, die hier kein Bleiberecht haben?“ Die CSU wolle „keine Parallelgesellschaften“. Weber lobte Söder auch dafür, „die Döner-Partei CSU erfunden“ zu haben. Seine Hoffnung sei es, dass man darauf eine positive Migrationsrhetorik ableiten könne. „Die CSU ist Döner-und-Leberkäs-Partei. Zuwanderer-Geschichten müssen als Erfolgsgeschichten erzählt werden.“ Die CSU müsse auch „überlegen, wie wir deutsch-türkische Gesichter in der Partei integrieren“.
Zugleich mahnte Weber die CSU zur Mäßigung: „Im Kampf gegen den Populismus müssen wir zusammenführen, statt zu spalten. Wir sind keine Kulturkampf-Partei.“
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