Die CSU plant im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar eine grundlegende Veränderung ihrer Regierungsstrategie. Statt starrer Koalitionsverträge sollen flexible Vereinbarungen die Regierungsarbeit bestimmen, um schneller auf Veränderungen reagieren zu können.
Neuer Regierungsstil der CSU
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, kündigte einen Politikwechsel in Deutschland durch eine neue Kultur des Regierens an. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ beabsichtigt die CSU, den Koalitionsausschuss zur „Schaltzentrale“ einer künftigen Bundesregierung zu machen. In einem Positionspapier der CSU, das bei der Winterklausur im Kloster Seeon beschlossen werden soll, heißt es: „Die Statik des starren Koalitionskorsetts wollen wir durch die Flexibilität eines dynamischen Koalitionsvertrages ersetzen.“
Effizienz statt starrem Korsett
Der CSU-Landesgruppenchef betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Wir werden die Prozesse in der Koalitionsarbeit in der neuen Wahlperiode grundlegend neu aufstellen hin zu Effizienz, Einigkeit und Erfolg.“ Ziel sei, „eine Regierung mit Funktionsgarantie statt eine Ampel mit Funktionsstörung“ zu etablieren. In der CSU herrscht die Auffassung vor, dass detaillierte Koalitionsverträge „zu starr“ seien, um während der Legislaturperiode dynamisch auf gesellschaftliche, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Veränderungen reagieren zu können. Deshalb sollen flexible Vereinbarungen die Regierungsarbeit bestimmen.
Sofortprogramm als Kern der Regierungsarbeit
Ein Sofortprogramm, das zentrale Maßnahmen beinhaltet, soll die Grundlage der Regierungsarbeit bilden. Dieses Programm soll innerhalb des ersten halben Jahres nach Regierungsstart umgesetzt werden. „Wenn das Sofortprogramm umgesetzt ist, werden wir uns in der Koalition auf weitere Aufgaben und Prioritäten verständigen“, heißt es im CSU-Positionspapier. Sollte es bei der Umsetzung zu Problemen kommen, werden die Vorhaben „automatisch an den Koalitionsausschuss verwiesen, der offene Fragen klärt, den Prozess am Laufen hält, Blockaden auflöst oder Ergebnisvereinbarungen erzielt“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte ähnliche Gedanken geäußert, jedoch wurden keine weiteren Details zu seinen Äußerungen in dem Bericht der „Welt am Sonntag“ genannt.
