Die Diskussion um Grenzkontrollen in Deutschland nimmt neue Fahrt auf. CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er sieht dies als europarechtlich machbar an und verweist auf Beispiele aus anderen EU-Ländern.
Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, betonte am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg gegenüber dem Fernsehsender Phoenix die Notwendigkeit von Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands. Er argumentierte, dass diese europarechtlich möglich seien. Für Huber ist die europäische Freizügigkeit untrennbar mit dem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen verbunden. „Dieser funktioniert nicht so, wie es notwendig wäre“, erklärte er und fügte hinzu, dass es im Sinne der Sicherheit notwendig sei, auch die Binnengrenzen zu kontrollieren.
Beispiele aus anderen EU-Staaten
Der CSU-Generalsekretär verweist auf Dänemark und die Niederlande, die seiner Meinung nach zeigen, dass Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union machbar sind. Sollte es rechtliche Hindernisse geben, spricht sich Huber für eine entsprechende Anpassung des Europarechts aus. „Wenn europarechtliche Hürden bestehen sollten, dann muss man die halt ändern“, forderte er.
Politischer Gestaltungsauftrag
Es sei nicht ausreichend, bestehende Regelungen einfach hinzunehmen, betonte Martin Huber. Vielmehr müsse die Politik aktiv neue Gesetze und Regelungen erlassen, wenn sich Situationen änderten. Dies sei der wahre Gestaltungsauftrag der Politik, so Huber. Seine Äußerungen stehen im Kontext einer breiteren Debatte über die Rolle der EU-Grenzpolitik und deren Anpassungsbedarf angesichts neuer Herausforderungen.
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