Die CSU fordert angesichts möglicher Fälle von Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland ein Eingreifen der EU-Kommission und eine Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den Arbeitnehmerbegriff der EU und dringt auf Reformen auf EU-Ebene und im Bund.
CSU dringt auf EU-Maßnahmen
Die CSU fordert die EU-Kommission zum Handeln auf und verlangt eine Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Der Arbeitnehmerbegriff der EU macht Deutschland zum europäischen Magneten für Sozialhilfe-Missbrauch durch Menschen, die noch keinen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben. So kann es nicht weitergehen. Deutschland ist nicht die soziale Hängematte Europas.“
Kritik an Sozialsystemen und Reformforderungen
Zu den Sozialsystemen sagte Huber zu „Bild“: „nicht dafür geschaffen, um mafiöse Clanstrukturen zu finanzieren, sondern um diejenigen zu unterstützen, die nicht arbeiten können oder um kurzfristig Jobverluste abzufedern“.
Der CSU-Politiker forderte die EU auf, die Regelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu ändern. Zu „Bild“ sagte Huber: „Es sind grundlegende Reformen notwendig: Auf EU-Ebene und im Bund beim Bürgergeld, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“
