Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Er sieht in seiner möglichen Bewerbung um den Parteivorsitz oder den stellvertretenden Vorsitz eine Reaktion auf ein von ihm konstatiertes „Machtvakuum“ in der Partei und fordert mehr politische Breite in der BSW-Führung. Zugleich dringt er auf eine stärkere Ausrichtung auf Ostdeutschland und betont die Bedeutung weiterer Politikfelder jenseits der Friedenspolitik.
Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Spitze
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht angekündigt. „Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren“, sagte Crumbach der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entscheidung über eine Kandidatur wolle er bis zum Samstag treffen.
Crumbach ist Teil der Landesregierung von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Am Wochenende will das BSW auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg einen neuen Bundesvorstand wählen. Die Bundesspitze schlägt eine Doppelspitze aus Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi vor, Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte im Vorfeld an, nicht mehr für den Bundesvorsitz zu kandidieren.
Warnung vor „Linke 2.0“ und Ruf nach politischer Breite
Crumbach wirbt für eine größere politische Breite im Parteivorstand. „Wir sind angetreten, keine Linke 2.0 zu sein – aber bilden personell eine Linke 2.0 ab. Manchen ehemaligen Linke-Mitgliedern geht es auch um das Absichern ihrer eigenen Position“, sagte der ehemalige Arbeitsrichter, der 41 Jahre lang in der SPD war, zum geplanten neuen Vorstand laut „Welt“. Das BSW sei angetreten, eine neue Art von Politik zu machen und damit auch enttäuschte SPD-Wähler zu erreichen. „Wenn wir uns allein auf das Personal der alten Linkspartei beschränken, können wir unser Potenzial nicht ausschöpfen.“
Nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug als Vorsitzende sei ein „Machtvakuum“ in der Partei entstanden, so Crumbach gegenüber der „Welt“. Zudem sei die Partei zuletzt zu „monothematisch“ aufgetreten. „Die Friedenspolitik ist enorm wichtig, aber das allein reicht nicht: Unsere Kompetenzen in Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen stärker betont werden“, sagte Crumbach. Themen aus dem „Gründungskonsens“, wie eine „gerechte Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sowie wirtschaftliche Vernunft“ oder eine andere Migrationspolitik, müssten wieder stärker eingebunden werden.
Fokus auf Ostdeutschland und Grunddissens im BSW
Die Partei müsse sich nach Ansicht Crumbachs zudem viel mehr auf Ostdeutschland konzentrieren. „Die Stärke unserer Partei liegt in Ostdeutschland. Das muss sich in der Parteispitze widerspiegeln“, sagte Crumbach der „Welt“. Große Erfolge feierte das BSW in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in den beiden letztgenannten Ländern regiert die junge Partei mit. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. „Mit einer Parteiführung allein aus Westdeutschen wird man im kommenden Jahr keine guten Karten haben. Da braucht es sehr, sehr viel mehr Ostdeutsche“, sagte Crumbach.
Nach dem Konflikt um die Medienstaatsverträge in Brandenburg, deren Abstimmung aufgrund einer Weigerung der BSW-Fraktionsmehrheit nur durch Stimmen der oppositionellen CDU zustande kam, spricht Crumbach laut „Welt“ von einem grundlegenden Konflikt in der Partei. „Es gibt einen Grunddissens: Will man gestalten oder will man kritisieren?“, so Crumbach. „Ich will unsere Gesellschaft besser machen und dafür meine Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierung nutzen. Damit erreicht man am Ende mehr. `Die anderen machen alles falsch` ist keine ausreichende Position.“
Wenn Teile der Partei ein Fazit über ein Jahr in der Koalition ziehen wollten, sei das legitim, sagte Crumbach der „Welt“. „Ich ziehe ein extrem positives Fazit von einem Jahr Regierungsbeteiligung des BSW“, erklärte Crumbach. „Mit der SPD konnten wir industrielle Arbeitsplätze im Land sichern und ansiedeln, sozialen Wohnraum fördern, Stellen bei der Polizei erhöhen, mehr Schulreferendare einstellen, die Mietpreisbremse verlängern.“
