Deutschland & die Welt Coronakrise: Ex-Innenminister sieht verfassungsrechtliche Probleme

Coronakrise: Ex-Innenminister sieht verfassungsrechtliche Probleme

-





Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts

Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht angesichts der Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Coronakrise verfassungsrechtliche Probleme. “Der eine Ansatzpunkt ist die Rolle der Parlamente”, sagte Baum den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Es sei “nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern auch der Legislative”.

Ihre Mitwirkung müsse “intensiver werden”, so der FDP-Politiker weiter. Er plädierte für ein Verfallsdatum auf alle getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten. Dies zwinge die Regierung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und sei “wichtig in einer Situation, in der Eingriffe in Grundrechte stattfinden wie nie zuvor”, so der frühere Innenminister. Er monierte überdies Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes. “Er ist nicht verfassungskonform”, sagte er. Das Parlament gebe damit “Rechte aus der Hand, ohne das Ausmaß genauer zu bestimmen. Der Paragraph stellt Anforderungen, wie sie etwa die Polizei an Hütchenspieler hat, die die Kölner Domplatte nicht mehr betreten sollen”, so der FDP-Politiker weiter. Er müsse “unbedingt den Anforderungen des Grundgesetzes angepasst werden, wie die Opposition das vergeblich verlangt hatte”, sagte Baum. Dem neuen Paragraphen zufolge kann die zuständige Behörde “Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten”. Beim Bundesverfassungsgericht seien bisher insgesamt fünf Beschwerden gegen verfügte Corona-Maßnahmen eingereicht worden, berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” unter Berufung auf eigene Informationen. Vier seien abgelehnt worden, eine sei noch offen.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Die Leinwand steht: Autokino in Osnabrück geht an den Start

Bereit für die Premiere: Andree Josef von Die Etagen (rechts) mit seinem Team. Heute ist es soweit: Das Autokino in...

Corona-Infektion an Osnabrücker Gymnasium – 41 Schüler und Lehrer werden getestet

Symbolfoto: Klassenraum. Eine Oberstufenschülerin eines Osnabrücker Gymnasiums wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Der gemeinsame Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt...

AfD-Chef verlangt neues Wirtschaftskonzept

Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Berlin (dts) - AfD-Chef Tino Chrupalla fordert, die Partei in der Wirtschaftspolitik...

Klöckner fordert EU-Regel für Zusätze in Nahrungsergänzungsmitteln

Foto: Nahrungsergänzungsmittel, über dts Berlin (dts) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert in einer gemeinsamen Initiative mit 18 weiteren...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code