Foto: Claudia Roth, über dts
Berlin (dts) – Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, der AKP Wahlkampf in Deutschland zu verbieten. Sie halte es “für falsch, dass wir gesagt haben, türkische Politiker dürften hier keinen Wahlkampf machen, sagte sie der “Welt”. Wäre Erdogan gekommen, um vor 10.000 Zuhörerinnen und Zuhörern zu reden, hätten wir eben dafür sorgen müssen, dass draußen 50.000 gegen seine falsche Politik demonstrieren. So hätten wir verhindert, dass Erdogan zu Hause Propaganda mit der Behauptung macht, wir würden ihm und seiner Wählerschaft demokratische Grundrechte verweigern”, so Roth.
Zugleich wirft Roth Präsident Erdogan vor, “die Türkei in eine präsidiale Autokratie verwandelt” zu haben. Der EU-Beitrittsprozess läge deshalb “gerade übrigens völlig zurecht auf Eis”.
