Foto: CDU-Parteizentrale, über dts
Berlin (dts) – Der CDU-Wirtschaftsrat erwartet vom Parteitag der Christdemokraten am heutigen Montag das klare Bekenntnis zu einer Europapolitik, die eine Vergemeinschaftung von Schulden ausschließt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfe nicht als “Einfallstor zur Transferunion missverstanden werden”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagsausgabe). Der SPD warf er vor, genau diese Stoßrichtung zu verfolgen und die bisherigen Positionen zu Währungsunion und Europa aufzuweichen.
“Zum Koalitionsvertrag bleibt es dabei: Er ist viel zu wenig ambitioniert, beinhaltet zu viel Umverteilung und zu wenig Neuaufbruch”, kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat. Für die Zukunft brauche die CDU wieder ein klareres marktwirtschaftliches Profil. Die Erweiterung ihres Spektrums sei “nach der Verengung der letzten Jahre” dringend nötig. Um Volkspartei zu bleiben, muss nach den Worten von Steiger “gerade in einer Großen Koalition erkennbar werden, dass die CDU wieder mit allen Flügeln fliegt – inhaltlich und personell”. Hier falle der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Hauptrolle zu.
