Foto: EU-Fahnen, über dts
Berlin (dts) – Innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen die von SPD und Union geplante europapolitische Neuausrichtung. In einem Brief an die Unterhändler der Union und die Bundestagsabgeordneten warnt der CDU-Wirtschaftsrat eindringlich vor einer europäischen Transferunion, berichtet die “Welt” (Dienstagsausgabe). “Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter `pro europäisch` nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht”, heißt es in dem Schreiben.
Damit würden die Unionsparteien einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufgeben. “Von wem, wenn nicht von der CDU/CSU kann denn der dringend erforderliche ordnungspolitische Gegenentwurf zu den EU-Reformvorschlägen von Macron und Juncker kommen?”, schreibt der Wirtschaftsrat. Mit den Sondierungsergebnissen würden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euro gegeben habe. Die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sehen eine viel engere europäische Zusammenarbeit vor, die auch einen Euro-Finanzminister, einen Euro-Gruppe-Etat sowie eine Sozialunion umfasst. Europa befinde sich an einem Scheideweg, heißt es in dem Brief. Juncker und Macron hätten mit ihren Reformvorschlägen klargemacht, dass sie den Weg Richtung Transferunion fortsetzen wollten. Die Folgen wären noch mehr “Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung”, schreiben der Präsident des Wirtschaftsrates Werner Bahlsen und der Generalsekretär Wolfgang Steiger weiter. Mit dem in den Sondierungen anvisierten neuen Europakurs verlasse die Union den von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble über die vergangenen Jahre verfolgten Kurs, moniert der Wirtschaftsflügel. Der CDU-Politiker galt stets als Verfechter der Linie, dass es Hilfen nur gegen Reformen in den Krisenstaaten gibt.
