Die CDU warnt vor einer Annäherung zwischen AfD und BSW und sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Hintergrund sind Berichte über Gespräche zwischen den Parteien, die von Vertretern anderer Parteien ebenfalls scharf kritisiert werden. Auslöser der Debatte war ein Treffen von führenden Mitgliedern aus Thüringen.
Warnungen aus der CDU
Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, hat vor einer Annäherung von AfD und BSW gewarnt. Gegenüber dem „Stern“ sagte Müller: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.“ Er betonte weiter: „Die Rechten wollen unsere Demokratie zerstören, und auch Wagenknechts Bewegung verfolgt keinen anderen Kurs.“ Der Sachsen-Anhalter erklärte außerdem: „Umso wichtiger ist ein klarer Kompass: Mit festen Werten und Haltung gewinnen wir Vertrauen.“ Laut Müller würden dies auch die aktuellen Umfragen zeigen.
AfD-Chef Tino Chrupalla berichtete zuvor bei „Welt“-TV von Gesprächen seiner Partei mit der Partei von Sahra Wagenknecht. Inhalt der Gespräche sei die Frage gewesen, „wie man Mehrheiten verändern kann“.
Reaktionen der BSW-Parteichefin
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht widersprach der Darstellung, dass es „aktuell“ Gespräche auf Bundesebene gebe. Sie erklärte jedoch, dass sie mit Tino Chrupalla grundsätzlich reden würde. Auslöser der aktuellen Debatte war ein Treffen des Thüringer BSW-Landtagsfraktionschefs Frank Augsten mit dem dortigen AfD-Fraktionschef und Rechtsextremisten Björn Höcke.
Kritik von Linken und Grünen
Auch Die Linke äußerte scharfe Kritik an den offenbar stattfindenden Gesprächen zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es fällt mir immer schwerer, mir vorzustellen, dass diese Leute zumindest in Teilen einmal in unserer Partei waren. Wer mit Faschisten kuschelt, verrät alles, wofür Linkssein steht.“ Zum BSW erklärte Ehling weiter, ihm sei „immer weniger klar, wofür diese Partei eigentlich steht“.
Die Grünen warnen ebenfalls vor Gefahren durch eine mögliche Zusammenarbeit von AfD und BSW. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „Rheinischen Post“: „Da scheint nun zusammenzuwachsen, was sich schon von Anfang zusammengehörig fühlte.“ Mihalic ergänzte: „Nationalismus, Abschottung, Putin-Nähe – da gab es schon immer einen breiten Grundkonsens von Höcke bis Wagenknecht.“ Die anderen Parteien müssten daher „die Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen wahrnehmen, sich vor allem aber in Form und Inhalt klar von diesem Ungeist der Spaltung und Zersetzung abgrenzen“, sagte Mihalic.
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