Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz hoher AfD-Umfragewerte eine Zusammenarbeit mit der Partei aus. Hintergrund sind Überlegungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), eine Regierungsbeteiligung der AfD unter Auflagen zu prüfen, die Müller strikt zurückweist. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin zwar einen „demokratiepolitischen Kern“, warnt aber vor hohen Kosten für die Glaubwürdigkeit.
Union lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erteilte der AfD eine klare Absage. Die Partei stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil „in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deshalb kann und wird es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben.“ Müller stammt aus Sachsen-Anhalt, wo die AfD in einer Umfrage derzeit auf 39 Prozent kommt und damit weit vor der CDU mit 27 Prozent liegt.
Palmer plädiert für Einbindung unter Auflagen
Mit seiner Ablehnung reagierte Müller auf Überlegungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos). Dieser hatte angesichts des anhaltenden Umfragehochs der AfD im „Handelsblatt“ eine Regierungsbeteiligung der Partei als „möglicherweise doch opportun“ bezeichnet, wenn sie in Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft werde. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung schlug Palmer im „Handelsblatt“ vor, „verfassungsrechtliche Schranken“ zu errichten – etwa, indem man sage, Innen- oder andere Verfassungsministerien gingen nicht an die AfD. Dies sei womöglich „die letzte demokratische Alternative“, um die Partei einzuhegen, sagte Palmer im „Handelsblatt“. Entweder zeige sich: „Die AfD kann es nicht, und der Zauber ist vorbei. Oder es gelingt, sie so zu domestizieren, dass sie eine rechtskonservativ-bürgerliche Partei wird“, sagte er im „Handelsblatt“.
Müller hält das für den falschen Weg: „Es kann nicht der Anspruch an uns als Volkspartei sein, darauf zu warten, wie sich eine andere Partei entzaubert oder von uns domestiziert wird“, sagte er. „Wir haben für Sachsen-Anhalt einen Plan, wie dieses Land in der Mitte von Europa zu einem Wirtschaftsmotor über die Grenzen Deutschlands hinaus werden kann.“
Politikwissenschaftliche Einschätzung
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum attestierte Palmer zwar, „einen demokratiepolitischen Kern“ zu treffen. „Demokratie bedeutet die reale Chance auf Machtwechsel“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich warnt Lembcke jedoch, der Preis einer Regierungsbeteiligung sei sehr hoch. Das Hauptargument aller Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD sei die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Ein Strategiewechsel würde „massiv Glaubwürdigkeit kosten“ – und wirke opportunistisch oder verzweifelt, so Lembcke. Koalitionen lebten von Vertrauen, „das aber existiert auf keiner Seite“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
