CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung einer neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. Zugleich kündigte die Sozialaktivistin Helena Steinhaus Proteste gegen die Verschärfung an und warnte vor den Folgen geplanter Totalsanktionen für Betroffene.
CDU setzt auf „Fördern und Fordern“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, mit der neuen Grundsicherung verfolge seine Partei einen Kurswechsel. „Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“.
Linnemann hob insbesondere verschärfte Konsequenzen für Leistungsbeziehende hervor, die angebotene Unterstützung nicht wahrnehmen. „Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr“, so Linnemann.
Zugleich verwies der CDU-Politiker auf eine stärkere Ausrichtung an schneller Vermittlung in Beschäftigung. „Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang bringen wir Arbeitssuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurück. Dadurch stärken wir Selbständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken, aus denen sie nicht wieder rauskommen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt.“
Bundestag berät über Gesetzentwurf
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Grundsicherung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Kritik von Sozialaktivistin Steinhaus
Die Sozialaktivistin Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ kündigte an, gegen die Verschärfung des Bürgergelds zu protestieren. „Die Reformen sind noch nicht in Kraft. Als Aktivistin sage ich: Da geht noch was“, sagte Steinhaus der „Süddeutschen Zeitung“.
Das Vorhaben der Bundesregierung, das Bürgergeld für eine neue Grundsicherung abzuschaffen, kritisierte Steinhaus scharf. Die geplanten Totalsanktionen nach drei verpassten Terminen würden nach ihren Worten vor allem psychisch und physisch Kranke treffen. „Das wird übel“, warnte sie in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Betroffenen hätten Angst vor Obdachlosigkeit.
Steinhaus forderte stattdessen, den Regelsatz in der Grundsicherung deutlich zu erhöhen, von derzeit 563 Euro auf mindestens 813 Euro im Monat. „Wir sind alle nur einen Schicksalsschlag von der Grundsicherung entfernt“, so die Aktivistin in der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem sollten Jobcenter Bürgergeldempfänger nach ihrer Ansicht nicht in Jobs ohne Perspektive drängen. „Auch Menschen ohne Aktienpakete haben das Recht auf freie Berufswahl“, sagte Steinhaus der „Süddeutschen Zeitung“.
