Fachpolitiker von CDU und SPD sprechen sich für höhere Alkoholpreise in Deutschland aus. Sie verweisen auf internationale Erfahrungen und sehen in einer stärkeren Besteuerung ein bisher unzureichend genutztes Instrument der Prävention, insbesondere mit Blick auf Jugendliche und Vieltrinkende. Parallel dazu plant die Bundesregierung ein Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens für unter 16-Jährige.
Forderungen nach steuerpolitischen Maßnahmen
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, warb in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) für eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte Pantazis der Zeitung.
Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei „die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß“, erklärte Pantazis weiter in der „Rheinischen Post“. „Die Steuersätze sind seit vielen Jahren kaum angepasst worden und haben – inflationsbereinigt – real an Lenkungswirkung verloren. Damit bleibt ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt.“
Das Statistische Bundesamt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt lagen. Diese Zahlen werden von Pantazis als Beleg dafür herangezogen, dass der Staat aus seiner Sicht steuerpolitisch nachsteuern sollte.
Union plädiert für zweckgebundene Abgabe
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, unterstützte in der „Rheinischen Post“ die Einführung einer speziellen Abgabe auf Alkohol. Sie befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Eine solche dürfe aber „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, forderte Borchardt.
Aus Sicht von Borchardt sollte sich eine solche Abgabe vor allem auf bestimmte Produktgruppen konzentrieren. „Der Fokus sollte klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort sind das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.“
Mit möglichen Mehreinnahmen sollen nach dem Willen der Unionspolitikerin gezielt Angebote im Gesundheits- und Sozialbereich unterstützt werden. Mit den Einnahmen sollten „Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen nachhaltig gestärkt werden“, so Borchardt in der „Rheinischen Post“.
Geplantes Verbot des begleiteten Trinkens
Während auf der einen Seite über höhere Preise und Abgaben debattiert wird, plant die Bundesregierung zugleich eine Änderung bei den gesetzlichen Regelungen zum Alkoholkonsum Jugendlicher. Das Familienministerium kündigte gegenüber der „Rheinischen Post“ an, das sogenannte begleitete Trinken zu verbieten.
Geplant sei ein entsprechender „Gesetzentwurf zur Streichung“, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der Zeitung mit. Das begleitete Trinken erlaubt Jugendlichen ab 14 Jahren momentan noch den legalen Konsum von Bier, Wein und Sekt, wenn etwa die Eltern dabei sind.
Zum zeitlichen Ablauf der Gesetzesinitiative sagte die Sprecherin dem Blatt: „Ein Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden.“
