Im Bundestag wächst der Widerstand gegen eine Beteiligung der AfD am Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständig ist. Politiker von CDU und SPD lehnen einen Einzug der AfD in das Gremium strikt ab und warnen vor erheblichen sicherheits- und demokratiepolitischen Risiken.
Sicherheitsbedenken gegen AfD-Mitgliedschaft im PKGr
Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte in der Mittwochsausgabe des „Tagesspiegels“ deutliche Vorbehalte gegenüber einer möglichen Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Kontrollgremium: „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern.“ Er warnte davor, dass in diesem Fall „der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“ wäre.
Kiesewetter betonte, Deutschland sei „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Weiter erklärte der CDU-Politiker: „Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch. Deshalb ist es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt werden. Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten.“ („Tagesspiegel“)
SPD und Grüne teilen die Kritik
Auch PKGr-Mitglied Ralf Stegner (SPD) schließt eine AfD-Beteiligung im Kontrollgremium aus. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden.“ Stegner sicherte zu: „Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden.“ Weiter führte er aus, da die AfD selbst die Demokratie bekämpfe und national wie international mit Feinden der Demokratie zusammenarbeite, „darf sie keinen Zugang zum PKGr bekommen. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium.“
PKGr-Vorsitzender Konstantin von Notz (Grüne) äußerte sich im „Tagesspiegel“ zurückhaltender. Es sei „das gute Recht der AfD, einen Kandidaten aufzustellen“. Die Wahlen fänden als geheime Wahl statt: „Um gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten eine gewisse Anzahl an Stimmen der Mitglieder des Bundestags. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es den Kandidaten der AfD in der Vergangenheit nicht gelungen ist, genügend Stimmen zu bekommen.“ Von Notz verwies zudem auf „die eindringlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und der Verweis darauf, dass weite Teile der Partei ‘gesichert rechtsextrem’ sind“.
Zusammensetzung und Ansprüche auf Ausschussposten
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dem PKGr gehören regulär 13 Bundestagsabgeordnete an. In der vergangenen Wahlperiode waren es zwölf, darunter je vier Abgeordnete von SPD und Union sowie je zwei von Grünen und FDP.
Im neuen Bundestag stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion und beansprucht daher mehrere Ausschussvorsitze sowie einen Platz im PKGr. Bei der Wahl der Vizepräsidenten ging die AfD im März jedoch als einzige Fraktion leer aus. 2022 hatte der damalige Bundestag einen AfD-Antrag zur Besetzung des PKGr abgelehnt: Der nominierte Abgeordnete Martin Hess erhielt 90 Ja-Stimmen, 545 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
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