Politiker von CDU und Grünen fordern als Reaktion auf jüngste Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland schärfere Gegenmaßnahmen. Im Fokus stehen dabei strengere Exportkontrollen sowie ein engeres Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden, um die Umgehung von Sanktionen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Forderungen nach konsequenteren Exportkontrollen
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dringt auf eine Verschärfung der Praxis bei der Überwachung sensibler Ausfuhren. „Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten „effizienter zusammenwirken“. Wer versuche, Sanktionen zu unterlaufen, müsse „früh erkannt und schnell gestoppt werden“.
Hintergrund der Forderungen sind Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, wonach Russland gezielt versuche, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen und über deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. „Der Befund ist hochbrisant, weil er zeigt, wie gezielt ausländische Nachrichtendienste versuchen, Deutschlands technologische Stärke auszunutzen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Dass Russland systematisch nach Wegen suche, Sanktionen zu unterlaufen, sei „kein Randphänomen, sondern Teil hybrider Kriegsführung“.
Warnungen als „Weckruf“ für Sicherheitsbehörden
Auch Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstgremiums und Fraktionsvize der Grünen, sieht angesichts der Lage dringenden Handlungsbedarf. Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten ein „Weckruf“ sein. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, wenn es darum geht, Exporte zu verhindern, die dazu dienen, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.
Jedem Hinweis auf eine Umgehung des Kontroll- und Sanktionsregimes müsse „entschlossen nachgegangen“, und Verbote müssten „rigoros durchgesetzt werden“, forderte von Notz im „Handelsblatt“.
