Der CDU-Sozialflügel hat sich gegen die Forderung von Markus Söder (CSU) ausgesprochen, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen. CDA-Chef Dennis Radtke warnte vor erheblichen Verwaltungsproblemen und kritisierte den Vorschlag deutlich, wie aus einem Bericht des „Focus“ hervorgeht.
Kritik an Söders Vorschlag
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels CDA, äußerte sich im Gespräch mit dem „Focus“ kritisch zu den jüngsten Forderungen von Markus Söder (CSU) nach einer Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer. „Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist beschlossen und ist richtig“, sagte Radtke dem „Focus“. Er betonte dabei die Komplexität einer möglichen rückwirkenden Umsetzung: „Schon hier zeigt sich aber, dass eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch kaum umzusetzen ist“, fügte Radtke hinzu. „Wie soll das dann erst recht für alle gelten, die schon im bisherigen System sind?“
Zweifel an Effizienz und Sinnhaftigkeit
Dennis Radtke äußerte Zweifel, ob der Vorstoß von Markus Söder tatsächlich zielführend sei. Er stellte infrage, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“. Die Umsetzung einer solchen Maßnahme sei aus seiner Sicht mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden.
Warnung vor Populismus
In seiner Kritik an Markus Söder ging Dennis Radtke noch einen Schritt weiter und warnte vor populistischen Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, erklärte Radtke gegenüber dem „Focus“. Er kritisierte zudem das politische Vorgehen: Das Denken in Überschriften habe „sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid“, ärgerte sich Radtke. Abschließend betonte er die Verantwortung der Partei: „Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Das ist das, was uns mal zur erfolgreichsten politischen Kraft in Europa gemacht hat.“
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