Nachdem sich bereits der BOB, die FDP und Frank Henning, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, kritisch gegenüber dem Vorschlag der Grünen, Tempo 30 in der Osnabrücker Innenstadt umzusetzen, geäußert haben, schließt sich nun auch die CDU Ratsfraktion an.
„Der Vorstoß der Osnabrücker Grünen, ganz Osnabrück flächendeckend mit Tempo 30 zu überziehen geht wieder einmal deutlich zu weit. Maßvolle Verkehrspolitik, die Umwelt und Mobilität intelligent vereint, ist unser Weg“, kritisiert Marius Keite, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, den neuerlichen Tempo 30 Vorstoß der Grünen Ratsfraktion.
Verkehrspolitik mit Augenmaß
„Die CDU steht für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Es gibt sicherlich einzelne Bereiche, wo Tempo 30 sinnvoll ist, insbesondere an potenziellen Gefahrenstellen wie Kindergärten oder Schulen. Die Straßenverkehrsordnung verlangt jedoch immer einen konkreten Grund, da Verkehrsfluss und Schutz anderer Rechtsgüter in Einklang gebracht werden müssen“, erläutert Keite. „Abgesehen davon hat Tempo 30 wenig Effekt auf den Lärmschutz. Maßgeblicher Geräuschfaktor ist nicht der Unterschied zwischen 30 und 50, sondern sind die Beschleunigungsvorgänge. Der ADAC kommt zur gleichen Einschätzung. Wenn der Verkehr auf großen Ausfallstraßen nur im Schneckentempo abfließen kann, kommt es zu mehr Beschleunigungsvorgängen und zu mehr Staus, Lärm und Abgasen. Außerdem führt dies zu mehr Umfahrungsverkehren durch Wohngebiete. Hier sollten die Grünen nicht versuchen, durch Populismus um Wählerstimmen bei Anwohnern großer Ausfallsstraßen zu buhlen. Wichtig ist, dass wir das Thema der Optimierung der Ampelschaltungen nochmal angehen. Hier sehen wir als CDU erhebliches Verbesserungspotenzial, um Verkehre schneller abfließen zu lassen.
Vor allem aber müssen wir bei Umsetzung der Ratsbeschlüsse für bessere Radwege endlich schneller in der Bauverwaltung vorankommen. So entlasten wir Anwohner und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen“, zeigt Keite abschließend die Zielrichtung der CDU-Fraktion auf.
