Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags dessen Abschaffung sowie eine Begrenzung der Unternehmenssteuerlast auf maximal 25 Prozent. Connemann betont die Dringlichkeit steuerlicher Entlastungen für den Mittelstand, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu sichern.
Reaktionen auf das Soli-Urteil
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion, zeigte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht. „Es wird ein Gesamtpaket brauchen – und dazu gehört ehrlicherweise auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, erklärte sie dem TV-Sender „Welt“. Das Gericht habe zwar entschieden, doch liege die Steuerpolitik letztlich in der Hand der Politik, die nun handeln müsse.
Bedeutung für den Mittelstand
Connemann betonte, dass fast 70 Prozent der Steuern von Mittelständlern getragen werden. „Über die Einkommensteuer, über die Körperschaftssteuern. Das sind die Kleinen, das sind die Selbstständigen, das sind die Handwerker“, sagte sie. Eine Entlastung sei dringend notwendig, da der Mittelstand diese „zwingend braucht“.
Forderungen der MIT
Connemann unterstrich die Notwendigkeit einer Steuerentlastung, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu sichern. „Wer wirklich eine Wirtschaftswende will und Wirtschaftswachstum, das brauchen wir zwingend auch für die Arbeitsplätze, der muss die Betriebe entlasten. Und das geht über die Steuerpolitik“, so die CDU-Politikerin. Die MIT fordert daher eine Unternehmenssteuerlast, die 25 Prozent nicht übersteigt, da die derzeitige Belastung bei fast 30 Prozent liege.
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