Monika Grütters, CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kultur-Staatsministerin, prophezeit eine Niederlage für die Ampel-Koalition und ein Zeichen für einen Regierungswechsel in der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins. Sie kritisiert die Umstände der Wiederholungswahl und verurteilt den Umgang mit dem Grundrecht auf freie, geheime und gleiche Wahlen.
Die Wiederholungswahl als Warnsignal
Monika Grütters sieht in der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine sich abzeichnende Schlappe für SPD und FDP. “Selbstverständlich werden die jetzt Wahlberechtigten nach der aktuellen Stimmung im Land und in der Stadt wählen – und das sieht gar nicht gut aus für die SPD und für die FDP, die so viel mitträgt”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Der Wahltag am 11. Februar könne demnach ein “Warnsignal, vor allem an die Bundesregierung” sein. Nach ihrer Einschätzung würde die Neuwahl des Berliner Senats im vergangenen Jahr, die eine CDU-SPD-Regierung hervorbrachte, einen Wechsel auf Bundesebene einläuten.
Kritik an den Umständen der Wiederholungswahl
Die CDU-Bundestagsabgeordnete kritisierte die Bedingungen und die Gründe für die Wiederholungswahl mehr als zwei Jahre nach der regulären Bundestagswahl 2021 scharf. “Es ist ja ein beinahe gespenstischer Vorgang, wenn nur jeder fünfte Berliner Wahlberechtigte nochmal wählen darf, und das auch nur in wenigen ausgewählten Stimmbezirken”, bemerkte Grütters. Sie stellte die Frage, ob mehr “Gerechtigkeit” durch eine solche punktuelle Nachwahl hergestellt werde, “als es das Ergebnis der Wahlen im September 2021 trotz der schlimmen Wahlfehler brachte”.
Verurteilung des Umgangs mit dem Wahlrecht
Grütters verurteilte zudem den Umgang mit dem Grundrecht auf freie, geheime und gleiche Wahlen. “Jedenfalls sollte das alles uns eine Mahnung sein, nie wieder ein Grundrecht wie das auf freie, geheime und gleiche Wahlen derart mit Füßen zu treten, wie es der SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Landeswahlleiterin Petra Michaelis im September 2021 getan haben”, so Grütters abschließend.
