Foto: CDU-Flaggen, über dts
Berlin (dts) – Auch in der CDU werden jetzt Forderungen nach Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD laut. Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler kritisierte den Europateil der Vereinbarung: “Deutschland ist mit der Osterweiterung der EU in die Mitte Europas gerückt, aber im Sondierungsergebnis liegt der Fokus nur und einseitig auf der Kooperation mit Frankreich und Westeuropa”, sagte Winkler der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Im Koalitionsvertrag muss es da Nachbesserungen geben.”
Die kleinen EU-Mitgliedsstaaten und vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer blieben vollkommen außen vor und spielten im Sondierungspapier keine Rolle – dabei seien sie insbesondere für Ostdeutschland von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, sagte der ehemalige sächsische Staatsminister und frühere Chef der sächsischen Staatskanzlei. Winkler kritisierte auch, dass in den Sondierungen bessere Beziehungen zu Russland keine Rolle gespielt hätten, obwohl Russland ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands und Europas sei. “Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag erwarte ich da einfach mehr auf Bundesebene”, sagte der sächsische EU-Abgeordnete.
