Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat sich hinter den Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, gestellt, der eine Reform des Asylrechts fordert. Entscheidend sei, dass die illegalen Einreisen umgehend und dauerhaft gestoppt würden, so de Vries gegenüber dem „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe.
Strikte Begrenzung der Migration
Christoph de Vries betonte die Notwendigkeit einer strikten Begrenzung der Migration, um das Asylrecht zu reformieren. Er äußerte, dass hierzu kurzfristig die konsequente Zurückweisung aller Personen an den deutschen Landgrenzen unerlässlich sei, bevor eine grundlegende Reform des Asylrechts angegangen werden könnte. Der Ursprungsgedanke des Asylrechts, so de Vries, sei für politisch Verfolgte gedacht gewesen. Heute jedoch reisten jährlich hunderttausende Ausländer in die Bundesrepublik ein, die fast ausschließlich Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten seien. Diese kämen oftmals durch Länder, in denen sie bereits sicher vor Krieg und Verfolgung gewesen wären.
Unterstützung für Sommers Analyse
Der CDU-Politiker unterstützte die Analyse von Hans-Eckhard Sommer, der das bestehende Asylrecht infrage gestellt hatte. Sommer hatte vorgeschlagen, das derzeitige System durch humanitäre Aufnahmen von Migranten in beachtlicher Höhe zu ersetzen. De Vries empfahl, diesem Vorschlag zu folgen. Er erklärte: „Der eine Weg, die Dysfunktionalität und den Missbrauch unseres Asylrechts zu überwinden, wäre der Übergang auf humanitäre Kontingente, deren Umfang sich an der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bemisst.“ Ein alternativer Ansatz wäre die Auslagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten, um das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser zu beenden.
Appell an künftigen Koalitionspartner
Christoph de Vries äußerte die Hoffnung, dass die Erkenntnisse von Sommer auch bei dem künftigen Koalitionspartner Anklang finden würden. Ihm zufolge müsse die heutige Migrationspraxis, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken des Asylrechts zu tun habe, kritisch hinterfragt werden. Es gelte, eine Struktur zu schaffen, die sowohl funktional als auch fair ist und die Bedürfnisse sowie Kapazitäten des Landes berücksichtigt.
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