Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, fordert eine breite innerparteiliche Debatte über den Koalitionsvertrag der Union. Hartmann kritisiert die Entscheidung, dass künftig der Bundesausschuss über den Koalitionsvertrag bestimmen soll. Diese Haltung hatte er bereits auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar in Berlin vertreten, als er sich gegen eine entsprechende Satzungsänderung aussprach.
Debatte über den Koalitionsvertrag
Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, betont die Bedeutung einer breiten innerparteilichen Diskussion über den Koalitionsvertrag der Union. „Ich halte es nicht für klug, dass der Bundesausschuss künftig die Entscheidung über den Koalitionsvertrag fällen soll“, sagte Hartmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „An meiner Auffassung dazu hat sich seit dem Bundesparteitag nichts geändert – im Gegenteil.“ Hartmann hatte auf dem Bundesparteitag im Februar in Berlin gegen die Satzungsänderung gesprochen.
Bedenken und Forderungen aus der Parteibasis
Hartmann unterstreicht die Wichtigkeit, dass ein Koalitionsvertrag von einer breiten Basis debattiert und getragen wird, besonders da viele Mitglieder Bedenken hinsichtlich der Schuldenpakete haben. „Ich finde es wichtiger denn je, dass ein Koalitionsvertrag der Union von einer breiten Basis debattiert und getragen wird. Besonders da die Schuldenpakete vielen Mitgliedern Bauchschmerzen bereiten“, fügte Hartmann hinzu. Einige Parteiverbände fordern bereits einen Mitgliederentscheid. Als Alternative schlägt Hartmann die Durchführung von Regionalkonferenzen vor: „Wir brauchen eine breite innerparteiliche Diskussion. In Sachsen sorgen wir mit entsprechenden Regionalkonferenzen dafür. Es geht am Ende um unsere Glaubwürdigkeit als Volkspartei.“
Appell zur Geduld in der Union
Angesichts sinkender Umfragewerte und der wachsenden Unterstützung für die AfD mahnt der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Geduld. Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Ziemiak: „Entscheidend ist jetzt der Fokus auf den Abschluss eines guten Koalitionsvertrages, statt jeden Tag nur auf irgendwelche Umfragen zu schielen. Wir haben die Chance, mit einer neuen Bundesregierung die dringend notwendigen Veränderungen im Land anzupacken und damit Vertrauen zu stiften. Dann bin ich mir sicher, wird die Union zu neuer Stärke kommen.“
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